Schulen: Unterrichtsausschluss wegen beleidigender WhatsApp-Äußerungen erlaubt?

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Über den Nachrichten-Messenger „WhatsApp“ können sich Schüler über den Schulalltag Luft machen. Blöd nur, wenn sie die Lehrerin beleidigen und die Schule das mitbekommt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart musste entscheiden, ob der Unterrichtsausschluss für Beleidigungen erlaubt ist.

Schüler verbreitet über WhatsApp beleidigende Inhalte

Ein 14-jähriger Schüler aus einer 7. Klasse wollte seinen Frust über seine Lehrerin in einem Klassenchat loswerden und ging dabei etwas rabiat zur Sache. Er beleidigte die Lehrerin mehrfach. Einen Tag später äußerte er zudem gegenüber einem Mitschüler in einem Gespräch: „Die kleine Hure soll sich abstechen“.

Als der Schulleiter von den Äußerungen erfuhr, schloss er den Schüler sofort für 15 Tage vom Unterricht aus. Der Junge erhob gegen die Maßnahme Widersprich und beantragte mit einem gerichtlichen Eilantrag, dass der Vollzug des Unterrichtsausschlusses ausgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Dezember letzten Jahres eine Entscheidung getroffen.

VG Stuttgart: Schulfrieden geht Teilnahme am Unterricht vor

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschluss vom 1. Dezember 2015, Az. 12 K 5587/15) lehnte den Eilantrag ab. Die Äußerungen des Schülers verletzen das Persönlichkeitsrecht seiner Lehrerin. Außerdem störte er mit seinem Handeln den Schulfrieden. Besonders von Bedeutung war, dass der Junge in der Vergangenheit schon oft negativ aufgefallen war (z.B. „permanente Provokation“, „Nichterscheinen zum Nachsitzen“) und die daraufhin verhängten Erziehungsmaßnahmen keinen Erfolg zeigten. Das Klassenbuch zeigte entsprechende Einträge schon seit der 5. Klasse.

Eine Schule muss wiederholtes und schwerwiegendes Fehlverhalten aber nicht dauerhaft hinnehmen, so das Verwaltungsgericht weiter. Der Unterrichtsausschluss dient somit auch dem Schutz des Schulfriedens.

Fazit:

Schulen müssen Provokationen und Beleidigungen der Lehrkräfte seitens der Schüler nicht hinnehmen. Dem Schüler wurde es im vorliegenden Fall zum Verhängnis, dass er die Äußerungen über WhatsApp tätigte. Für das Gericht war es so sehr einfach, die Beleidigungen nachzuweisen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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