Airbnb: Bald bis zu 100.000 Euro Bußgeld für Vermieter in Berlin

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Weltweit vermittelt der US-Online-Konzern Airbnb erfolgreich Privatwohnungen an Reisende. In der deutschen Hauptstadt allerdings soll das ab Anfang Mai nur noch unter strengen Auflagen möglich sein: Um die Lage auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entschärfen, darf Privatleuten nur noch im Ausnahmefall gestattet werden, ihre Wohnungen für Feriengäste zur Verfügung zu stellen.

Weltweit erfolgreich: Online-Vermittlung von Übernachtungen bei Privatleuten

Immer mehr Geschäftsreisende und Urlauber kommen auf den Geschmack: Statt anonymer Hotelzimmer buchen sie für Übernachtungen in fremden Städten Gästezimmer in Privatwohnungen an. Die Buchung über das Internet funktioniert denkbar einfach. Ein günstiger Preis, die persönlich eingerichteten Unterkünfte und der Kontakt zum Wohnungsinhaber machen den ganz besonderen Charme solcher Aufenthalte aus.

Am 1. Mai allerdings endet die Übergangsfrist des sogenannten „Zweckentfremdungsgesetzes“. Danach wird mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft, wer privaten Wohnraum nicht dauerhaft an Berliner Bürger, sondern tage- oder wochenweise an auswärtige Reisende vermietet. Auch Vermittlungsagenturen wie die Airbnb sind betroffen: Ab Mai müssen sie die Behörden über die Anbieter privaten Wohnraums informieren. Wer genau nach welchen Gesichtspunkten über diese Sondergenehmigungen entscheidet, ist allerdings alles andere als klar.

Ausnahmen nicht eindeutig definiert

Sondergenehmigungen sieht das Gesetz nur dann vor, wenn entweder ein „öffentliches Interesse“ oder ein „schutzwürdiges privates Interesse“ an der Vermietung von Wohnungen besteht. Doch was genau darunter zu verstehen ist, wissen nicht einmal die Berliner Bezirke, die für die Durchsetzung der Maßnahmen verantwortlich sind.

Unklar ist auch, ob die Ämter überhaupt in der Lage sein werden, die Vermieter zu kontrollieren sowie die große Zahl der zu erwartenden Sonderanträge zu bearbeiten. Vermieter und Online-Vermittler von Wohnungen beklagen daher die mangelhafte Rechtssicherheit ab dem 1. Mai, zumal viele Juristen bezweifeln, dass sich das Gesetz überhaupt mit der Verfassung des Bundeslandes Berlin vereinbaren lässt.

Fazit:

Die angesagte Reiseform der Unterkunft in Privatwohnungen will die Stadt Berlin stark einschränken, um mehr Wohnraum für die eigene Bevölkerung anbieten zu können. Ab Mai soll es nur noch mit Sondererlaubnis möglich sein, Geschäfts- oder Urlaubsreisende in den eigenen vier Wänden zu beherbergen. Wie die neue Regelung praktisch umgesetzt werden soll, und wer nach welchen Gesichtspunkten Ausnahmefälle genehmigt, ist noch unklar.

 

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