Presserecht: Haben Blogger einen Auskunftsanspruch gegenüber Polizeibehörden?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Viele Internetuser informieren sich nicht nur mittels der „klassischen“ Medien über aktuelle Ereignisse, sondern nutzen auch journalistische Blogs. Doch haben Blogger die gleichen Rechte wie andere Journalisten? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat beantwortet, ob sie von staatlichen Stellen Auskunft verlangen können.

Blogger verlangt von Staatsanwaltschaft Auskunft über rechtspolitisch motivierte Straftaten

Es ging um einen Internetblog, in dem Prominente, Fachleute und Schüler aus der betroffenen Region über Rechtsextremismus berichten und diskutieren. Ein Autor des Blogs verlangte von der Staatsanwaltschaft Auskunft. Er wollte wissen, welche der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden. Er berief sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch.

Die Staatsanwaltschaft erteilte keine Auskunft. Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Im Mai dieses Jahres traf das Gericht eine Entscheidung.

VG Augsburg: Blogger kann von Staatsanwaltschaft keine Auskunft verlangen

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 31. Mai 2016, Az. Au 7 E 16.251) erteilte dem Auskunftsbegehren des Bloggers eine Absage. Ein Recht auf Auskunft steht nur denjenigen zu, die einem Presseunternehmen zugeordnet sind, das die Inhalte an die Öffentlichkeit verbreitet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Auch „feste freie“ Mitarbeiter, die kontinuierlich für eine Zeitung schreiben können den Auskunftsanspruch geltend machen.

Der Blog war aber kein Organ der Presse, so dass Gericht. In dem Blog konnten Prominente, Fachleute und Schüler und damit „jedermann“ über Rechtsextremismus berichten. Sie mussten nur die Blog-Regeln beachten. Der Blog war deswegen nur ein Diskussionsforum aber kein Presseorgan (wie z.B. eine Zeitung oder Zeitschrift). Die Verfasser der Beiträge sind keine Redakteure oder andere vergleichbare Mitarbeiter.

Fazit:

Für Autoren eines Blogs, der in Form eines Diskussionsforums betrieben wird, besteht kein Recht auf Auskunft gegenüber öffentlichen Stellen. Anders kann der Fall aber liegen, wenn der Internetblog ähnlich wie eine Zeitung oder Zeitschrift gestaltet ist, an dem feste Redakteure mitwirken.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bitkom sieht keinen Erfolg Seit einem Jahr gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das hat der IT-Verband Bitkom zum Anlass genommen, ein Fazit zu ziehen. Dieses fäl...
Weiterlesen...
Website, Blogs und Shops: Ist das Einbinden fremder Videos und Bilder per „Embedded Content“ erlaubt? Das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Videos oder Bildern in eine andere Webseite ist aus technischer Sicht mittlerweile kein Problem mehr. Die rechtli...
Weiterlesen...
Nutzerbewertungen: Haftet Google für rechtswidrige Bewertungen auf Google Maps? Google Maps bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Einträge zu verfassen und so Erfahrungsberichte zu Orten und Personen mit anderen Nutzern zu teilen. Das Kamm...
Weiterlesen...
Internet-Foren: Darf ein Anwalt einen anderen Anwalt als “rechtsradikal” bezeichnen? In einem aktuellen Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob die Bezeichnung eine Rechtsanwalts als “rechtsradikal” zulässig ist, insbeson...
Weiterlesen...
3 Sterne für die Kollegin: App zur Bewertung von Menschen ab November im App-Store? Wie Hotel, Friseur oder Fitnessstudio sollen künftig auch Mitmenschen bewertet werden können. Wer bei der App namens „Peeple“ angemeldet ist, kann für jede...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support