Presserecht: Haben Blogger einen Auskunftsanspruch gegenüber Polizeibehörden?

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Viele Internetuser informieren sich nicht nur mittels der „klassischen“ Medien über aktuelle Ereignisse, sondern nutzen auch journalistische Blogs. Doch haben Blogger die gleichen Rechte wie andere Journalisten? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat beantwortet, ob sie von staatlichen Stellen Auskunft verlangen können.

Blogger verlangt von Staatsanwaltschaft Auskunft über rechtspolitisch motivierte Straftaten

Es ging um einen Internetblog, in dem Prominente, Fachleute und Schüler aus der betroffenen Region über Rechtsextremismus berichten und diskutieren. Ein Autor des Blogs verlangte von der Staatsanwaltschaft Auskunft. Er wollte wissen, welche der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden. Er berief sich auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch.

Die Staatsanwaltschaft erteilte keine Auskunft. Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Im Mai dieses Jahres traf das Gericht eine Entscheidung.

VG Augsburg: Blogger kann von Staatsanwaltschaft keine Auskunft verlangen

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschluss vom 31. Mai 2016, Az. Au 7 E 16.251) erteilte dem Auskunftsbegehren des Bloggers eine Absage. Ein Recht auf Auskunft steht nur denjenigen zu, die einem Presseunternehmen zugeordnet sind, das die Inhalte an die Öffentlichkeit verbreitet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Auch „feste freie“ Mitarbeiter, die kontinuierlich für eine Zeitung schreiben können den Auskunftsanspruch geltend machen.

Der Blog war aber kein Organ der Presse, so dass Gericht. In dem Blog konnten Prominente, Fachleute und Schüler und damit „jedermann“ über Rechtsextremismus berichten. Sie mussten nur die Blog-Regeln beachten. Der Blog war deswegen nur ein Diskussionsforum aber kein Presseorgan (wie z.B. eine Zeitung oder Zeitschrift). Die Verfasser der Beiträge sind keine Redakteure oder andere vergleichbare Mitarbeiter.

Fazit:

Für Autoren eines Blogs, der in Form eines Diskussionsforums betrieben wird, besteht kein Recht auf Auskunft gegenüber öffentlichen Stellen. Anders kann der Fall aber liegen, wenn der Internetblog ähnlich wie eine Zeitung oder Zeitschrift gestaltet ist, an dem feste Redakteure mitwirken.

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