Urteil aus den USA: Familien von Terroropfern werfen Twitter Unterstützung des IS vor

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Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt die neue Medien dazu, um Terrorbotschaften zu verbreiten. Nun gingen Angehörige zweier Terroropfer gegen den Kurznachrichtendienst „Twitter“ juristisch vor. Sie verklagten das Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung des Terrornetzwerkes. Ein Gericht in San Francisco hat jetzt ein Urteil gefällt.

Angehörige verklagen Twitter wegen „materieller Unterstützung“ des IS

Lloyd „Carl“ Fields Jr. und James Damon Creach arbeiteten im Jahr 2015 für die US-Regierung in Amman, der jordanischen Hauptstadt. Beide wurden im November von einem jordanischen Polizisten erschossen. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannte sich in der Folgezeit zu den Anschlägen.

Die Familien der beiden Opfer klagten nun gegen Twitter. Sie beschuldigten den Kurznachrichtendienst „Twitter“, zu der Tötung beigetragen zu haben. Konkret ging es darum, dass die Angehörigen dem Unternehmen „materielle Unterstützung“ des IS vorwarfen. Die Terrormiliz nutzt u.a. Twitter, um ihre eigene Propaganda zu verbreiten.

US-Gericht: Twitter ist nicht für Inhalte des IS verantwortlich

Ein Gericht in San Francisco aus dem US-Bundesstaats Kalifornien hat die Klage jetzt abgewiesen. Der zuständige Richter William H. Orrick teilte in seiner Urteilsbegründung zwar sein Mitgefühl für die Opfer mit, entschied aber letztlich zugunsten von Twitter. Wörtlich schrieb er:

„So schrecklich diese Tode waren, (…) Twitter kann nicht Herausgeber oder Sprachrohr der hasserfüllten Rhetorik des IS behandelt und verantwortlich gemacht werden.“

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Die aktuelle gesetzliche Regelung des sogenannten „Communications Decency Act“ sieht vor, dass Anbieter oder Nutzer von interaktiven Computerdiensten nicht für die Inhalte anderer verantwortlich sind. Die Familien haben jetzt die Möglichkeit, eine erneute Überprüfung des Falls zu beantragen.

Fazit:

Terrororganisationen (wie z.B. der IS) haben es erkannt, die sozialen Netzwerke für ihre Zwecke zu nutzen. Immer wieder gehen Angehörige von Opfern deswegen gegen die Anbieter der Netzwerke vor. So hatte bereits der Vater eines Opfers der Terroranschläge von Paris mit einer Klage zum Rundumschlag gegen Google, Facebook und Twitter ausgeholt.

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