Neues Gesetz: 50 Millionen Euro Strafe für Hasskommentare im Netz

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Rund zwei Wochen ist es her, dass Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf gegen Hassreden und Fake News im Internet vorgestellt hat. Kurz vor der geplanten Abstimmung sind nun Änderungen bekannt geworden. Damit kommt der Minister aber nur teilweise den Forderungen der Kritiker nach. Branchenkenner bezweifeln nach wie vor, dass mit den Regelungen Hetze und Verleumdungen wirksam bekämpft werden können.

Automatisches Löschen gesperrter Bilder gestrichen

Im ersten Entwurf des sogenannten „Netzwerkdurchsuchungsgesetzes“ hatte man die sozialen Netzwerke noch deutlich stärker in die Verantwortung genommen: Sie sollten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bereits gesperrte Inhalte nicht ein zweites Mal veröffentlicht werden können. Dabei ging das Justizministerium davon aus, dass die technischen Hilfsmittel für eine solche Kontrolle vorhanden seien. Allerdings ist die Vorgabe in der jetzigen Fassung nicht mehr enthalten.

24-Stunden-Frist für Hate Speech und Verleumdung

Es bleibt aber dabei, dass Facebook, Twitter und ähnliche Plattformen nur 24 Stunden Zeit haben, um gemeldete Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Fachleute bezweifeln, dass in diesem Rahmen eine seriöse Untersuchung der Posts und Tweets überhaupt möglich ist. Der Verband der Internetwirtschaft eco beispielsweise betont, dass es sich bei Kommentaren im Netz sehr häufig um Grenzfälle zwischen Meinungsäußerung und strafrechtlich relevanten Inhalten handele. Die Folge der engen zeitlichen Vorgabe könnte eine „wahllose Löschkultur“ sein. Denn wer eindeutig strafbare Inhalte nicht rechtzeitig entfernt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Um den neuen Forderungen nachkommen zu können, sollen Social Media geeignete Kontrollstrukturen aufbauen. Ob und wann ein gemeldeter Post gelöscht wurde, soll transparent und jederzeit nachvollziehbar sein.

Weitere Löschgründe: Staatsgefährdung und Kinderpornografie

Der geänderte Entwurf enthält außerdem noch mehr Anlässe, um Texte von Usern aus dem Netz zu verbannen. Dazu gehören Straftaten im Zusammenhang mit kriminellen und terroristischen Vereinigungen, die Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten oder Kinderpornografie. Sollte eine dieser Rechtsverletzungen vorliegen, sollen soziale Medien dazu verpflichtet sein, Nutzerdaten auch an Privatpersonen herauszugeben - eine Forderung, in der Datenschützer das Ende der Anonymität im Internet erreicht sehen.

Fazit:

Nach Kritik an der ersten Fassung hat die Bundesregierung nun einen veränderten Gesetzentwurf vorgelegt, um gegen Hasskommentare im Netz aktiv zu werden. Der geht nun zuerst einmal nach Brüssel. Dort soll überprüft werden, ob die Maßnahmen mit EU-Recht vereinbar sind.

Gleichzeitig wird der Bundestag den umstrittenen Vorschlag beraten, damit das Gesetz noch im Laufe des Sommers in Kraft treten kann.

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Kommentare  
Guest
0 # Guest 02.04.2017, 16:47 Uhr
Ein Gesetz das noch nicht in Kraft getreten ist, das sogar noch in der Beratungsphase im Bundestag liegt, ist kein Gesetz, sondern der Entwurf zu einem Gesetz, wer vorher schon Pferde scheu machen will, kann nicht wirklich ernst genommen werden!
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