Gesetzentwurf gegen Hasskommentare: Das Ende der Meinungsfreiheit?

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Gerade einmal 1 % aller gemeldeten Inhalte werden bei Twitter gelöscht; bei Facebook sind es 39 %. Trotzdem kann man beim Lesen von Kommentaren in sozialen Medien und Online-Foren das Gefühl bekommen, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Genau das will Justizminister Heiko Maas ändern und erntet dafür auch weitgehend Zustimmung. Die Art und Weise allerdings, wie Hass, Beleidigung und Verleumdung aus dem Netz verschwinden sollen, kommt weniger gut an. Für den Gesetzesentwurf hagelt es Kritik von allen Seiten.

Verleumdungen müssen innerhalb von 24 Stunden verschwunden sein

Schon jetzt sich die Betreiber von Online-Foren und Social Media verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu löschen. Allerdings kommen sie dieser Aufgabe nur sehr unzureichend nach. Angedrohte Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro sollen die Anbieter nun zu schnellerem Handeln bewegen. Genauer gesagt: zum Entfernen binnen 24 Stunden. Das gilt zumindest für offensichtliche Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Verleumdung.

Bei weniger schweren Rechtsverletzungen oder komplizierten Fragestellungen bleibt eine Frist von sieben Tagen. Um den Verbrauchern das Anzeigen entsprechender Inhalte leichter zu machen, müssen Facebook, Twitter und andere Forenbetreiber ein wirksames Beschwerdemanagement aufbauen. Hier können Geschädigte auch Auskunft darüber verlangen, wer ihre Persönlichkeitsrechte verletzt hat. Dem verantwortlichen Manager einer solchen Abteilung drohen bei Untätigkeit ebenfalls bis zu 5 Millionen Euro Strafe.

Droht eine „Löschkultur auf Zuruf“?

Sollte der Entwurf so verabschiedet werden, könnte er weitreichende Folgen haben: Die Internetverbände warnen vor einem übereilten Entfernen so ziemlich jedes Beitrags, der von einem anderen User gemeldet wurde. Denn eine sachlich und juristisch einwandfreie Prüfung der Sachverhalte sei in dieser kurzen Zeit nicht zu machen.

Dabei gibt man zu bedenken, dass nicht nur Facebook und Twitter von dem Gesetz betroffen sind. Es gilt genauso für kleine Online-Communities, die beliebten Bewertungsportale oder Chats auf großen Spieleplattformen. Auch der Deutsche Journalistenverband befürchtet, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes die Meinungsfreiheit im Internet Schaden nehmen könnte.

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Fazit:

Immer wieder haben die sozialen Medien – allen voran Facebook – gelobt, die Einhaltung der Gesetze auf ihren Plattformen zu garantieren. Nachdem das Ergebnis zu wünschen übrig lässt, sieht sich nun die Politik am Zug. Und die Bundesregierung hat es eilig:

Der Entwurf mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll jetzt zügig im Bundestag beraten und möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Angesichts der weitreichenden Kritik ist allerdings fraglich, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

 

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