Online-Forum: Dürfen Plattform-Betreiber unerwünschte Nutzer einfach sperren?

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Beleidigungen, Bedrohungen und anstößige Äußerungen – Immer wieder kommt es in Online-Foren zu Problemen. Doch kann der Betreiber eines Forums eigentlich unerwünschte User „rausschmeißen“? Das Amtsgericht Kerpen hat die Frage beantwortet.

User wirbt in einem Online-Forum für Drohnen eines bestimmten Herstellers

Ein User meldete sich in einem Forum an, dass sich mit Drohnen beschäftigte. Der Nutzer beteiligte sich rege an dem Forum und verfasste über 900 Beiträge. Einige der Beiträge befassten sich mit Drohnen eines bestimmten Herstellers. Der Betreiber des Forums war mit den Posts nicht einverstanden und meinte, dass das Foren-Mitglied das Forum für Werbezwecke nutzte. Das war aber nach den Nutzungsbedingungen strengstens verboten.

Die Folge: Der Betreiber sperrte prompt den Zugang des Users und kündigte den Nutzungsvertrag fristlos, den das Foren-Mitglied bei der Anmeldung abgeschlossen hatte. Außerdem sprach er noch ein „virtuelles Hausverbot“ aus. Der Betroffene ging gegen den Betreiber des Forums vor und verlangte die Aufhebung der Sperre. Das Amtsgericht Kerpen hat den Fall entschieden.

Betreiber hätte Foren-Mitglied vor Sperrung abmahnen müssen

Das Amtsgericht Kerpen (Urteil vom 10. April 2017, Az. 102 C 297/16) entschied, dass der Foren-Betreiber den User nicht einfach rausschmeißen durfte. Der Grund: Die fristlose Kündigung war nicht wirksam.

• Hintergrundwissen: Für eine fristlose (oder außerordentliche) Kündigung muss der Vertragspartner schon ziemlich viel „Mist“ bauen. Nötig ist, dass ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt, der die Fortführung des Nutzungsverhältnisses unzumutbar macht. Außerdem ist die fristlose Kündigung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Meistens muss der Vertragspartner nämlich vorher eine Abmahnung aussprechen.

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Das Gericht entschied, dass zwar in einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ein wichtiger Grund liegen kann. Allerdings hatte der Foren-Betreiber den User vor der Kündigung nicht erfolglos abgemahnt.

Das Gericht entschied ebenfalls, dass der Betreiber des Forums das Nutzungsverhältnis auch nicht durch eine „normale“ (ordentliche) Kündigung beendet hatte. Hierfür musste der Foren-Betreiber nämlich eine 6-monatige Kündigungsfrist einhalten, die aber noch nicht abgelaufen war.

Praxis-Tipp:

1. Bei fristlosen Kündigungen können Foren-Betreiber einiges falsch machen. Wichtig zu wissen ist, dass diese Art der Kündigung nur in engen Ausnahmefällen erlaubt ist.

2. Streit gibt es auch immer wieder um das sogenannte „virtuelle Hausrecht“. Gerichte haben den Betreibern von Foren in der Vergangenheit ein solches Recht zugesprochen.

3. Anders sieht es aber bei Online-Händlern aus. Tipp: Lesen Sie hierzu noch einmal unseren Beitrag https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/10182-aerger-mit-kunden-duerfen-shopbetreiber-kunden-virtuelles-hausverbot-erteilen.html

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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