Instagram: Nutzungsbedingungen werden verbraucherfreundlicher

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Bis Ende des Jahres sollen die AGB der beliebten Foto-App deutschen Gesetzen angepasst werden. Das betrifft vor allem die Nutzungsrechte an Bildern, die Weitergabe von Daten an Werbetreibende und die Austragung von Rechtsstreitigkeiten vor US-Schiedsgerichten. Das Unternehmen aus Kalifornien kommt damit Forderungen deutscher Verbraucherschützer nach. Die Funktionsweise der Social-Media-Plattform wird dadurch nicht eingeschränkt.

App dürfte Nutzerfotos für Werbezwecke verkaufen

Das überraschte selbst die Anwälte: Ganz anders als der Mutterkonzern Facebook hat Instagram prompt auf die Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv reagiert und eine Unterlassungserklärung für sämtliche 18 beanstandeten Klauseln aus ihrer Nutzungsvereinbarung abgegeben. Bisher sollte nach der Instagram-Datenschutzrichtlinie für die 15 Millionen Nutzer in Deutschland kalifornisches Verbraucherrecht gelten. Streitigkeiten hätten vor US-Schiedsgerichten ausgetragen werden müssen. Daneben verletzten die AGB auch das Urheberrecht. So übertrugen die Account-Inhaber weitreichende Nutzungsrechte eingestellter Fotos und Filme an Instagram. Sie ermöglichten dadurch sogar die Verwendung von Accountfotos, Likes und Nutzernamen für Promotions- und Werbezwecke.

Rechteverletzungen im Kleingedruckten

Auch beim Datenschutz ließen die Richtlinien zu wünschen übrig. Wie viele andere Apps nahm Instagram sich das Recht, personenbezogene Informationen an Werbepartner weiterzugeben. Fotos, Videos und sogar komplette Profile konnten ohne weitere Angabe von Gründen gesperrt werden. Das Unternehmen selbst dagegen sicherte bei Vertragsverletzungen nur eine sehr eingeschränkte Haftung zu. Dass die vorwiegend jugendlichen Nutzer den Bedingungen überhaupt zustimmten, lag nach Ansicht von Verbraucherschützern nicht nur an der großen Beliebtheit der App. Ebenso relevant sei, dass Kunden die AGB in den meisten Fällen ungelesen bestätigten. Nun wird unter anderem festgeschrieben, dass bei gerichtlichen Auseinandersetzungen das Recht des Wohnortes gilt. Funktion und Nutzungsmöglichkeiten ändern sich durch die neuen AGB nicht.

Fazit:

Der zunehmende Druck von EU-Kommission und Datenschutzverbänden auf riesige Internetkonzerne scheint langsam Wirkung zu zeigen. Mit Instagram hat erstmals ein derartiges Unternehmen umgehend reagiert und Änderungen angekündigt. Ob die Geschäftsvereinbarungen der App künftig tatsächlich deutschen Gesetzen genügen, werden die Datenschützer Anfang kommenden Jahres überprüfen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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