LG Leipzig: YouTube muss illegale Fernsehmittschnitte löschen

(3 Bewertungen, 4.33 von 5)

Auf der Videoplattform finden sich so einige Fernsehmitschnitte. Doch nicht alle sind legal. Dass YouTube selbst dafür unter bestimmten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Leipzig. Wir zeigen Ihnen, was es mit der Entscheidung auf sich hat.

Fernsehzuschauer stellt illegalen Fernsehmitschnitt online

Ein Fernsehzuschauer hatte eine Fernseh-Dokumentation („Leben außer Kontrolle“) aufgezeichnet und auf der Videoplattform YouTube anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. Der Rechteinhaber an dem Film bekam davon Wind und nutzte die Urheberrechtsbeschwerde-Funktion auf der Plattform. YouTube entfernte den Film und informierte den Nutzer, der das Video hochgeladen hatte, über die Beschwerde. Der Nutzer antwortete auch und argumentierte, dass er keine Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Seine Begründung: Er zahle doch GEZ-Gebühren. Deswegen sei er Miteigentümer der Doku.

Rechtlich gesehen ist das natürlich Quatsch. Dennoch reichte YouTube diese abwegige Begründung, um das Video wieder online zu stellen. Nun mahnte der Rechtinhaber YouTube ab. Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Leipzig hat ihn entschieden.

LG Leipzig: YouTube muss Fernsehmittschnitt entfernen

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 19. Mai 2017, Az. 05 O 661/15) verurteilte YouTube. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass YouTube zumutbare Prüfpflichten verletzt hatte. Denn: Die Videoplattform hatte nach der Beschwerde des Rechteinhabers nicht alle möglichen und zumutbaren Schritte unternommen, um die Rechtsverletzung zu verhindern. YouTube hätte auf die Beschwerde hin sofort tätig werden müssen, d.h. den Doku-Mitschnitt entfernen bzw. den Zugang zum Mittschnitt sperren müssen. Schließlich hatte YouTube alle nötigen Angaben, die auf eine klare Urheberrechtsverletzung hinwiesen. Der abwegigen Argumentation des Nutzers hätte YouTube keinen Glauben schenken dürfen.

Praxis-Tipps:

1. Für YouTube und andere Dienstanbieter gilt: Es besteht keine anlasslose Prüfpflicht für hochgeladene, fremde Inhalte.

2. Gesetzlich vorgesehen ist aber ein sogenanntes „notice and takedown“ Verfahren. Danach müssen Dienstanbieter, nachdem sie Kenntnis von Rechtsverletzungen erlangt haben, sofort tätig werden, d.h. die rechtsverletzenden Inhalten entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren. Nur so können sie der Haftung entgehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
OLG Köln: AfD-kritischer Blogger verletzt die Namensrechte der Partei Ein Blogger, der den Namen der Partei Alternative für Deutschland (kurz: AfD) zur Veröffentlichung von kritischen Inhalten nutzte, wurde jetzt vom OLG Köln zur ...
Weiterlesen...
„Darf ich das Auto suchen?": Google-Translator vor US-Gericht durchgefallen Weil ein Beamter der Autobahnpolizei sich auf ein digitales Übersetzungsprogramm verließ, können gut sechs Kilo gefundene Drogen nicht als Beweismittel verwende...
Weiterlesen...
Moderne Hobbies: Zerstörung beim Geocaching – kann Schadensersatz verlangt werden? Das neuartige Hobby „Geocaching“ erobert die Republik. Allerdings birgt die Freizeitbeschäftigung auch einige rechtliche Risiken. Das Landgericht Heidelberg hat...
Weiterlesen...
Deepfakes: So können sich Betroffene wehren Nicolas Cage als Captain Picard oder die Ex-Freundin im Porno-Techtelmechtel: Deepfakes lassen Realität und Fiktion verschmelzen wie nie zuvor. Wie vertragen si...
Weiterlesen...
Fahrtvermittlungsdienst: Berlin verbietet Uber, Uber wehrt sich vor Gericht Nachdem Uber bereits in Hamburg verboten wurde, droht dem Fahrdienst nun auch in Berlin rechtlicher Ärger. Die Stadt Berlin hat den Dienst verboten. Per Eilan...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support