Online-Bewertungsportale: BGH verurteilt jameda zu Datenlöschung

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Eine neutrale Informationsseite für Patienten darf Arztpraxen auch ohne deren Zustimmung mitsamt Bewertungen auflisten. So urteilte der Bundesgerichtshof 2014. Die damals beklagte Seite www.jameda.de hat allerdings in der Zwischenzeit ihr Erscheinungsbild geändert: Wenn Ärzte nicht für den Dienst bezahlen, werden auf ihrem Profil Werbeanzeigen konkurrierender Praxen angezeigt. Das müssen sich Ärzte nicht gefallen lassen, so der BGH.

Zwei-Klassen-Behandlung durch Premium-Accounts

Jameda will die Arztsuche im Internet einfach und übersichtlich gestalten: Geordnet nach Fachgebiet und Stadt finden Patienten hier eine vollständige Datenbank von Medizinern in ganz Deutschland. Öffnungszeiten, Anfahrtswege und Spezialgebiete sind ebenso aufgeführt, wie positive oder negative Erfahrungen von Patienten. Das müssen Ärzte hinnehmen, befand der Bundesgerichtshof bereits vor vier Jahren. Nun allerdings gaben die Richter der Klage einer Dermatologin statt, die ihr Profil aus dem Verzeichnis gelöscht haben will. Der Grund: jameda ist dazu übergegangen, Arztpraxen gegen Bezahlung wesentlich vorteilhafter darzustellen, als andere.

Wer zahlt, wird besser präsentiert

Das sogenannte Premium-Profil wird nämlich mit umfangreichen Informationen über die Vorzüge der Praxis sowie einem Foto des Arztes aufgewertet. Und nicht nur das: Ruft ein Besucher die Seite eines nicht zahlenden Mediziners auf, erscheint daneben eine Anzeige mit Premium-Accounts gleicher Fachrichtung in nächster Nähe. Sogar die Entfernung der Konkurrenten vom eigentlich gesuchten Arzt wird auf den Kilometer genau angezeigt. Nach Ansicht der Klägerin geht das zu weit. Sie wollte lieber ganz auf ein Profil bei jameda verzichten, als mit ihrem Namen auf die Konkurrenz hinzuweisen.

Löschen verhindern durch Rückkehr zur alten Darstellung?

Der BGH gab der Dermatologin recht. Durch die Zwei-Klassen-Behandlung von zahlenden und nicht zahlenden Medizinern habe jameda seinen Status als neutrales Informationsmedium aufgegeben. Wenn aber nicht mehr das sachliche Informieren der Patienten im Vordergrund stehe, habe der Datenschutz Vorrang. Das Profil der Klägerin müsse also auf ihren Wunsch gelöscht werden. jameda allerdings reagierte anders: Das Münchner Unternehmen will ab sofort die Anzeigen von zahlenden Medizinern nicht mehr wie bisher neben Nichtzahlern einblenden. Damit entfielen die Gründe zum Entfernen des Accounts. Keines der Profile werde gelöscht, so jameda.

Fazit:

Mediziner, die für ihr jameda-Profil bezahlten, wurden bisher vorteilhafter dargestellt, als andere Ärzte. Die müssen das nicht hinnehmen, urteilte der BGH. Auf den Wunsch der klagenden Dermatologin müsse ihre Seite von der Plattform gelöscht werden. Das aber will man bei jameda auf jeden Fall vermeiden. Stattdessen reagiert das Unternehmen, indem es die Darstellung erneut ändert. Ob das ausreicht, muss im Zweifel ein weiteres Gerichtsverfahren klären.

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Kommentare  
Dr. Peter Gorenflos
0 # Dr. Peter Gorenflos 05.06.2018, 21:03 Uhr
Neutralität von Portalen versus konstruiertes Echtheits-Postulat, manipulierte Bewertungs-Durchschnitte und unlauteren Wettbewerb
Jamedas Echtheits-Postulat der Bewertungen ist konstruiert und führt in die Irre. Das beweist eine WDR Sendung vom 8.11.2017 und eine RBB Sendung vom 7. Mai dieses Jahr. Beliebige Passanten einer Einkaufsstraße in Köln und Berlin haben Ärzte bewertet, die sie gar nicht kannten, und diese Bewertungen sind im Profil der Ärzte tatsächlich veröffentlicht worden. Jeder kann diesen Test mit unbekannten Ärzten/Zahnärzten selbst durchführen – die Empirie entscheidet über den Sachverhalt, nicht die Suggestion - und wird dabei ggf. nur dann auf Probleme stoßen, wenn er einen Jameda-Kunden schlecht bewertet, denn das ist nicht im Geschäfts-Interesse des Portals.
Wenn Jamedas Echtheits-Postulat der Bewertungen ernst gemeint wäre, dann würde man bei jeder Bewertung einen Behandlungs-Nachweis verlangen. Das ist ganz einfach: man legt der Bewertung ein Smartphone-Foto von einem Rezept, einer Krankschreibung oder einer Überweisung bei und auf Nachfrage des betroffenen Arztes/Zahnarztes leitet man es anonymisiert an diesen weiter. Wenn das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geht, dann muss die Anonymität des Bewerters aufgehoben werden, andernfalls gäbe es eine Lizenz zu Intrige und Verleumdung, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist. Apropos Datenschutz: ist der Web-Auftritt Jamedas überhaupt mit der DSGVO vereinbar, mit der man uns in den Praxen das Leben schwermacht?
Bewertungsfabriken sind jedenfalls nur die Spitze des Eisberges und wenn Jameda gegen diese vorgeht, macht man sich nur vom Bock zum Gärtner. Denn der ZEIT-Artikel vom 18. Januar legt nahe, dass nicht nur die Bewertungs-Durchschnitte manipuliert werden, er legt auch nahe, dass zahlende Kunden selbst für zahlreiche Positiv-Bewertungen sorgen. Das merkt man u.a. auch an der Einförmigkeit und der Standardisierung der Texte. Jameda kann also kein Interesse an der Echtheit der Bewertungen haben. Das wäre nicht im Interesse seiner Kunden, die wenigstens teilweise ihren Ruf aufpolieren (lassen), nicht im wirtschaftlichen Interesse des Portals, dass von seinen zahlenden Kunden lebt, aber keineswegs von der Echtheit der Bewertungen. Natürlich können das auch zwangsrekrutierte Kollegen im Portal tun und sei es aus Notwehr. Aber die Anzahl der schlechten Bewertungen - darin liegt der eigentliche Schlüssel der Bewertungsdurchschnitts-Manipulation – verringern sie nur dann signifikant, wenn sie „Schutzgeld“ bezahlen, wie das die Rechtsanwältin von Astrid Eichhorn formulierte. Es bleibt dabei: Jameda muss sein Werbe-Portal strikt von einem nicht-kommerziellen Bewertungs-Portal - mit gleichen Spielregeln für alle – trennen. Andernfalls müssen alle Teilnehmer ausdrückliche Zustimmung erteilen. Wenn das nicht geschieht, kommt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Anwendung, wie das der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofes, Wolfgang Büscher, in seinem wegweisenden Artikel „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“ formuliert. Hier sind die Kammern gefragt. Wenn sich Jameda daran nicht hält, stattdessen Patienten täuscht und Kollegen korrumpiert, dann muss das Portal zerschlagen werden.
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