Online-Bewertungsportale: BGH verurteilt jameda zu Datenlöschung

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Eine neutrale Informationsseite für Patienten darf Arztpraxen auch ohne deren Zustimmung mitsamt Bewertungen auflisten. So urteilte der Bundesgerichtshof 2014. Die damals beklagte Seite www.jameda.de hat allerdings in der Zwischenzeit ihr Erscheinungsbild geändert: Wenn Ärzte nicht für den Dienst bezahlen, werden auf ihrem Profil Werbeanzeigen konkurrierender Praxen angezeigt. Das müssen sich Ärzte nicht gefallen lassen, so der BGH.

Zwei-Klassen-Behandlung durch Premium-Accounts

Jameda will die Arztsuche im Internet einfach und übersichtlich gestalten: Geordnet nach Fachgebiet und Stadt finden Patienten hier eine vollständige Datenbank von Medizinern in ganz Deutschland. Öffnungszeiten, Anfahrtswege und Spezialgebiete sind ebenso aufgeführt, wie positive oder negative Erfahrungen von Patienten. Das müssen Ärzte hinnehmen, befand der Bundesgerichtshof bereits vor vier Jahren. Nun allerdings gaben die Richter der Klage einer Dermatologin statt, die ihr Profil aus dem Verzeichnis gelöscht haben will. Der Grund: jameda ist dazu übergegangen, Arztpraxen gegen Bezahlung wesentlich vorteilhafter darzustellen, als andere.

Wer zahlt, wird besser präsentiert

Das sogenannte Premium-Profil wird nämlich mit umfangreichen Informationen über die Vorzüge der Praxis sowie einem Foto des Arztes aufgewertet. Und nicht nur das: Ruft ein Besucher die Seite eines nicht zahlenden Mediziners auf, erscheint daneben eine Anzeige mit Premium-Accounts gleicher Fachrichtung in nächster Nähe. Sogar die Entfernung der Konkurrenten vom eigentlich gesuchten Arzt wird auf den Kilometer genau angezeigt. Nach Ansicht der Klägerin geht das zu weit. Sie wollte lieber ganz auf ein Profil bei jameda verzichten, als mit ihrem Namen auf die Konkurrenz hinzuweisen.

Löschen verhindern durch Rückkehr zur alten Darstellung?

Der BGH gab der Dermatologin recht. Durch die Zwei-Klassen-Behandlung von zahlenden und nicht zahlenden Medizinern habe jameda seinen Status als neutrales Informationsmedium aufgegeben. Wenn aber nicht mehr das sachliche Informieren der Patienten im Vordergrund stehe, habe der Datenschutz Vorrang. Das Profil der Klägerin müsse also auf ihren Wunsch gelöscht werden. jameda allerdings reagierte anders: Das Münchner Unternehmen will ab sofort die Anzeigen von zahlenden Medizinern nicht mehr wie bisher neben Nichtzahlern einblenden. Damit entfielen die Gründe zum Entfernen des Accounts. Keines der Profile werde gelöscht, so jameda.

Fazit:

Mediziner, die für ihr jameda-Profil bezahlten, wurden bisher vorteilhafter dargestellt, als andere Ärzte. Die müssen das nicht hinnehmen, urteilte der BGH. Auf den Wunsch der klagenden Dermatologin müsse ihre Seite von der Plattform gelöscht werden. Das aber will man bei jameda auf jeden Fall vermeiden. Stattdessen reagiert das Unternehmen, indem es die Darstellung erneut ändert. Ob das ausreicht, muss im Zweifel ein weiteres Gerichtsverfahren klären.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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