NetzDG: Social Media drohen Bußgelder bis 40 Millionen Euro

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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung gegen Hetze und gezieltes Verbreiten von Falschmeldungen in den sozialen Medien vorgehen. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen von Facebook, Twitter und Co. innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Wie genau dabei die Höhe der Bußgelder festgelegt werden soll, hat jetzt das Bundesjustizministerium offengelegt. Die Kritik am NetzDG ist damit allerdings keineswegs leiser geworden.

Prüfer mit Fremdsprachenkenntnissen erforderlich

Die Leitlinien stellen klar, dass nur große soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen in Deutschland registrierten Nutzern von den Maßnahmen betroffen sind. Ausgenommen werden Anbieter von journalistisch-redaktionellen Inhalten. Auch für Messenger- oder E-Mail-Dienste, Fachportale und berufliche Netzwerke gilt das Gesetz nicht. Alle anderen sind bereits seit drei Monaten verpflichtet, umgehend auf konkrete Hinweise zu strafbaren Inhalten zu reagieren. Auch Posts in fremden Sprachen müssen dabei überprüft werden, wenn sie von deutschen Usern gemeldet worden sind.

Overblocking soll nicht stattfinden

Falls die Prüfer in einzelnen Fällen zu falschen Ergebnissen kommen, droht ihnen kein Bußgeld. So will der Gesetzgeber verhindern, dass aus Angst vor Strafe zu viel gelöscht wird. Kritiker aber fürchten dennoch ein solches „Overblocking“. Und sie sehen auch bereits Belege für diese Sorge. So wurden auf Facebook und Twitter in den vergangenen Wochen Beiträge von der Street-Art-Künstlerin Barbara, dem Satiriker Shahak Shapira oder dem Magazin Titanic voreilig gelöscht. Erst nach öffentlichen Protesten wurden einige der Inhalte wieder freigegeben.

Nutzerzahlen entscheiden über Höhe des Bußgelds

Kommt ein Unternehmen aber häufiger seiner Löschpflicht nicht nach, ist laut Richtlinien von einem „systemischen Versagen“ auszugehen. Das dann fällige Bußgeld hängt von der Größe des sozialen Mediums ab. Für Facebook könnte es bis zu 40 Millionen Euro betragen. Mittlere Anbieter wie Instagram, Snapchat oder YouTube müssen mit maximal 25 Millionen Euro rechnen. Und selbst den Kleinen auf dem deutschen Markt wie Twitter oder Pinterest droht im schlimmsten Fall eine Buße von 15 Millionen.

Fazit:

Die jetzt veröffentlichten Leitlinien haben keine grundlegenden Neuerungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebracht. So bleiben auch zahlreiche Juristen und Fachleute der Internetwirtschaft bei ihrer Kritik: Private Unternehmen wir Facebook und Twitter könnten nicht über die Rechtswidrigkeit von Millionen von Posts entscheiden.

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Kommentare  
jochen
+1 # jochen 12.04.2018, 12:16 Uhr
Dieses Gesetz gehört abgeschafft, Punkt.
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