Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Diese Bußgelder drohen Facebook und Co.

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Seit knapp vier Monaten gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.  Jetzt hat das Bundesjustizministerium die Bußgeldleitlinien dazu veröffentlicht. Welche Geldstrafen drohen Netzwerken, wenn sie gegen die neuen Vorgaben verstoßen?

Diese Pflichten haben Facebook, Google, Twitter und Co.

Zur Erinnerung: Facebook, Twitter, Google und Co. müssen rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Das können sowohl Hasskommentare als auch Fake News sein. Beschweren sich Nutzer aus Deutschland über Inhalte, die nicht auf Deutsch geschrieben sind, gilt das Gesetz trotzdem. Das heißt: Posten User gesetzeswidrige Inhalte beispielsweise auf Russisch, Arabisch oder Chinesisch, müssen die Netzwerke der Beschwerde auf den Grund gehen. Sie müssen jedoch nicht aktiv werden, wenn der Content keinen Bezug zu Deutschland oder zu deutschen Usern hat. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Nicht-Deutsche in einer geschlossenen Gruppe bei Facebook kommunizieren. 

Diese Netzwerke fallen nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerke, die im Inland weniger als 2 Millionen User haben, müssen den Anforderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht nachkommen. Berufliche Netzwerke, Messenger-Dienste, E-Mail-Dienste und Fachportale sind ebenfalls von den Regelungen ausgenommen.

Diese Strafen erwarten Netzwerke

Die Höhe der Bußgelder für Verstöße gegen das Netzwerkduschsetzungsgesetz sind von verschiedenen Faktoren abhängig. So soll es vor allem eine Rolle spielen, ob Netzwerke vorsätzlich nicht aktiv gegen Hasskommentare und Fake News vorgehen. Darüber hinaus entscheidet auch die Größe des Netzwerkes darüber, wie hoch eine Strafe ausfällt. Hier gilt: Plattformen mit über 20 Millionen Nutzern erwarten die schwersten Strafen. Handelt ein Netzwerk nicht vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig, wird die Bußgeldobergrenze halbiert.

Was heißt das konkret in Zahlen? 40 Millionen Euro Strafe drohen, wenn Netzwerke über kein wirksames Verfahren für die Behandlung von Beschwerden verfügen. Das heißt auch: Überwachen und kontrollieren Netzwerke nicht monatlich den Umgang mit Beschwerden, droht ihnen ebenfalls die Höchststrafe. 25 Millionen Euro drohen, wenn Netzwerke nicht regelmäßig mindestens alle 6 Monate deutschsprachige Schulungs- und Betreuungskurse durchführen, um Beschwerden kompetent zu bearbeiten. Plattformen müssen 20 Millionen Euro zahlen, wenn sie ihrer „Berichtspflicht zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ nicht nachkommen. 3,5 Millionen Euro stehen im Bußgeldkatalog, wenn Unternehmen keinen Empfangsberechtigten für die Beschwerden angeben.

So sind die Bußgelder zu verstehen

Die genannten Strafen sind als Grundbeträge zu verstehen. Je nach den Umständen werden diese angepasst. Handelt es sich beispielsweise um eine Wiederholungstat, fällt die Strafe höher aus. Darüber hinaus spielen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Netzwerke eine Rolle bei der Bemessung der Strafe.

Fazit

Auf dem Papier klingen die Strafen für Netzwerke äußerst empfindlich. Erste Bußgelder werden in naher Zukunft schnell zeigen, wie das Bundesjustizministerium Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich bewertet und bestraft.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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