Terrorismusbekämpfung: EU-Kommission plant Gesetz gegen Propaganda im Web

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Im Frühjahr hatte es die EU-Kommission bereits angedroht: Sollten Unternehmen nicht entschiedener gegen terroristische Inhalte auf ihren Seiten vorgehen, soll ein Gesetz geschaffen werden, das sie dazu zwingt. Nun ist es so weit: Die EU-Kommission gab an, Mitte September einen konkreten Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. Warum geht die EU-Kommission jetzt diesen Schritt? Und was erwartet Unternehmen?

Ziel des neuen Gesetzes

Die EU-Kommission will mit dem neuen Gesetz einen transparenten Rahmen sowie eindeutige Anforderungen für jede Plattform, die in Europa ihren Dienst anbietet, schaffen. Damit soll das Gesetz sowohl für große Unternehmen wie Facebook und Twitter, aber auch für kleine Plattformen gelten. Diese sollen dann terroristische Inhalte schneller finden und löschen.

Diese Inhalte sollen unter das neue Gesetz fallen

Die EU-Kommission sprach bei der Ankündigung des neuen Gesetzes vor allem von der Bekämpfung von terroristischen Inhalten im Web. Die bisherigen Empfehlungen der Kommission umfassen jedoch auch „Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen“. Diese dürften daher auch Teil des neuen Gesetzes werden.

So sah die bisherige Regelung aus

Bisher hat die EU-Kommission bei der Terrorismusbekämpfung auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Einfache Empfehlungen sollten Unternehmen motivieren, aktiv und konsequent gegen Terrorpropaganda im Netz vorzugehen. Die Brüsseler Behörde schlug dabei unter anderem eine Ein-Stunden-Frist zum Löschen gemeldeter Terrorinhalte vor.

So nahmen Unternehmen die Empfehlungen an

Die Resultate der Empfehlungen brachten jedoch nicht den Fortschritt, den sich die Kommission vorgestellt hatte. Unternehmen reagieren zu langsam oder gar nicht auf gemeldete Terrorpropaganda. Das liegt unter anderem auch daran, dass einige Plattformen nicht die Ressourcen haben, den Empfehlungen nachzukommen. Die Folge: Terrorinhalte tauchen immer wieder auf und sind auf allen Plattformen zu finden.

Fazit

Deutschland gehörte zu den aktiven Förderern, eine EU-weite gesetzliche Regelung zur Terrorismusbekämpfung im Web zu schaffen. Jetzt geht die EU-Kommission den bereits im Frühjahr angedrohten Schritt.

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