Ärzteportale: Freie Meinungsäußerung nur bei nachgewiesener Behandlung

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Schon wenige Patientenberichte können das Vertrauen in eine Praxis erhöhen oder infrage stellen. Kein Wunder, dass solche Bewertungen auf einschlägigen Internetseiten immer wieder die Justiz beschäftigen. Das LG Frankenthal ordnete jetzt die Löschung einer vernichtenden Kritik eines Kieferorthopäden an. Für die Richter fehlten jegliche Belege, dass eine medizinische Behandlung überhaupt stattgefunden hatte.

„Meiner Meinung nach ein furchtbarer Mensch“

Der Verfasser oder die Verfasserin hatte ganz bewusst jedes Detail zu Art und Ablauf der Therapie ausgelassen. An schlechten Schulnoten mangelte es dagegen nicht: Behandlung: 6. Aufklärung: 5. Kinderfreundlichkeit: 6. Vertrauensverhältnis: 5. Und um auch wirklich keinen Zweifel zu lassen, hieß es unter anderem im Text: „Ich halte ihn für einen extrem schlechten Arzt, weil ich fand den Umgang mit mir als Patient eine Katastrophe!“

„Möchte Erlebtes nicht im Detail schildern“

Der Arzt forderte das Bewertungsportal auf, den Text wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu löschen. Bei der Webseite leitete man daraufhin zunächst ein Prüfverfahren ein. Der Verfasser der Kritik gab dabei an, über einen Zeitraum von vier Jahren von dem Mediziner behandelt worden zu sein. Als Beleg reichte er eine Abschlussbescheinigung einer kieferorthopädischen Behandlung ein, in der allerdings Name und Datum geschwärzt waren. Weitere Angaben wollte der Verfasser ausdrücklich nicht machen: Tatsachen seien für Patienten im Zweifel nicht beweisbar; deshalb habe er sich auf seine Meinung beschränkt.

LG: Kein Recht auf Meinung über nicht erhaltene Behandlung

Dem Landgericht Frankenthal reichte das nicht. Es betonte, dass zwar die einzelnen Aussagen der Bewertung von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Allerdings fehle es an Hinweisen darauf, dass die Behandlung auch tatsächlich stattgefunden habe. Hier hätte das Ärzteportal weitere Unterlagen einfordern müssen, zum Beispiel Rezepte oder Terminzettel der Praxis. Der vorgelegte geschwärzte Abschlussbericht hingegen könne auch von irgendeinem anderen Patienten stammen. Da die Webseite hier ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt habe, dürfe sie die umstrittene Patientenkritik nicht mehr veröffentlichen.

Fazit

Nicht jede negative Bewertung in Ärzteportalen müssen Mediziner hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn die Autoren sich in erster Linie auf ihre Eindrücke, Sorgen und Gefühle bei der Behandlung beschränken. Denn bei Zweifeln an einer Behandlung muss das Portal Unterlagen beim angeblichen Patienten anfordern. Kann oder will der keine Belege seiner Therapie liefern, darf er sich auch nicht im Netz abwertend dazu äußern.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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