Ärzteportale: Freie Meinungsäußerung nur bei nachgewiesener Behandlung

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Schon wenige Patientenberichte können das Vertrauen in eine Praxis erhöhen oder infrage stellen. Kein Wunder, dass solche Bewertungen auf einschlägigen Internetseiten immer wieder die Justiz beschäftigen. Das LG Frankenthal ordnete jetzt die Löschung einer vernichtenden Kritik eines Kieferorthopäden an. Für die Richter fehlten jegliche Belege, dass eine medizinische Behandlung überhaupt stattgefunden hatte.

„Meiner Meinung nach ein furchtbarer Mensch“

Der Verfasser oder die Verfasserin hatte ganz bewusst jedes Detail zu Art und Ablauf der Therapie ausgelassen. An schlechten Schulnoten mangelte es dagegen nicht: Behandlung: 6. Aufklärung: 5. Kinderfreundlichkeit: 6. Vertrauensverhältnis: 5. Und um auch wirklich keinen Zweifel zu lassen, hieß es unter anderem im Text: „Ich halte ihn für einen extrem schlechten Arzt, weil ich fand den Umgang mit mir als Patient eine Katastrophe!“

„Möchte Erlebtes nicht im Detail schildern“

Der Arzt forderte das Bewertungsportal auf, den Text wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu löschen. Bei der Webseite leitete man daraufhin zunächst ein Prüfverfahren ein. Der Verfasser der Kritik gab dabei an, über einen Zeitraum von vier Jahren von dem Mediziner behandelt worden zu sein. Als Beleg reichte er eine Abschlussbescheinigung einer kieferorthopädischen Behandlung ein, in der allerdings Name und Datum geschwärzt waren. Weitere Angaben wollte der Verfasser ausdrücklich nicht machen: Tatsachen seien für Patienten im Zweifel nicht beweisbar; deshalb habe er sich auf seine Meinung beschränkt.

LG: Kein Recht auf Meinung über nicht erhaltene Behandlung

Dem Landgericht Frankenthal reichte das nicht. Es betonte, dass zwar die einzelnen Aussagen der Bewertung von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Allerdings fehle es an Hinweisen darauf, dass die Behandlung auch tatsächlich stattgefunden habe. Hier hätte das Ärzteportal weitere Unterlagen einfordern müssen, zum Beispiel Rezepte oder Terminzettel der Praxis. Der vorgelegte geschwärzte Abschlussbericht hingegen könne auch von irgendeinem anderen Patienten stammen. Da die Webseite hier ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt habe, dürfe sie die umstrittene Patientenkritik nicht mehr veröffentlichen.

Fazit

Nicht jede negative Bewertung in Ärzteportalen müssen Mediziner hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn die Autoren sich in erster Linie auf ihre Eindrücke, Sorgen und Gefühle bei der Behandlung beschränken. Denn bei Zweifeln an einer Behandlung muss das Portal Unterlagen beim angeblichen Patienten anfordern. Kann oder will der keine Belege seiner Therapie liefern, darf er sich auch nicht im Netz abwertend dazu äußern.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Hotelbewertungen: Haftet „HolidayCheck“ für falsche Bewertungen der Nutzer? Im Internet lassen sich viele Bewertungsportale finden, die sich mit Urlaubsreisen befassen. Für den Nutzer nicht erkennbar ist jedoch, ob die Bewertungen imm...
Weiterlesen...
Nutzerbewertungen: Haftet Google für rechtswidrige Bewertungen auf Google Maps? Google Maps bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Einträge zu verfassen und so Erfahrungsberichte zu Orten und Personen mit anderen Nutzern zu teilen. Das Kamm...
Weiterlesen...
#HateSearch: NGO kritisiert Diskriminierung durch Googles Autovervollständigung Soldaten sind Mörder, Chinesen sind widerlich, Migration ist Völkermord - solche und ähnliche Vorschläge liefert die weltgrößte Suchmaschine bei der Recherche e...
Weiterlesen...
Digitalsteuer in Frankreich: Amazon bittet Marketplace-Händler zur Kasse In Frankreich zahlen Unternehmen eine Digitalsteuer. Diese will Amazon dort jedoch nicht übernehmen. Daher bittet der Konzern seine Marketplace-Händler zur Kass...
Weiterlesen...
Proteste in Hongkong: Twitter und Facebook decken chinesische Propaganda auf Seit Wochen protestieren die Bürger Hongkongs. Sie wehren sich gegen eine Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen. Sie befür...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support