Netzneutralität: Telekom StreamOn-Tarif verstößt gegen europäisches Recht

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

YouTube, Spotify oder Netflix auf dem Smartphone nutzen, ohne dass davon das Datenvolumen schrumpft – ein Traum für manche Handykunden. Doch sogenannte Zero-Rating-Tarife, bei denen bestimmte Streamingdienste nicht angerechnet werden, sind unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Telekom zurückgewiesen. Doch das Unternehmen wird voraussichtlich in die nächsthöhere Instanz gehen.

Vorrang für das „freie Internet“

Schon vor gut einem Jahr hatte die Bundesnetzagentur eine Überarbeitung des Tarifs angeordnet. Denn das Zusatzangebot für Mobilfunkkunden verstößt gegen eine europäische Regelung, nach der sämtliche Daten im Internet gleich behandelt werden müssen. Bei einigen StreamOn-Paketen wird nämlich die Übertragungsgeschwindigkeit für Musik, Videos und Gaming-Angebote auf 1,7 Megabit pro Sekunde gedrosselt. Einen Spielfilm in HD anzusehen, ist also nicht drin.

Das Argument der Telekom, dass Kunden die Einschränkung mit der Buchung „freiwillig“ annähmen, ließ das Verwaltungsgericht (Az. 1 L 253/18) nicht gelten: Interessenten hätten schließlich keine andere Wahl, da die Drosselung innerhalb des Angebots nicht zur Disposition stehe.

Roaming muss EU-weit kostenlos sein

Die Richter bemängelten außerdem die Regelung für Auslandsreisen beim StreamOn-Tarif. Denn sobald die Telekom-Kunden Deutschland verlassen, sind die Vorteile des Angebots futsch. Das lieb gewonnene Streaming von Spielfilmen, Musikangeboten oder Games schlägt hier bei der Datennutzung ganz regulär zu Buche.

Dabei gilt schon seit Sommer 2017 das Roam-Like-at-Home-Prinzip der EU: In sämtlichen Mitgliedsstaaten dürfen durch Telefonieren oder Surfen keine Zusatzkosten entstehen. Dies ist aber bei StreamOn faktisch der Fall, wenn die Datennutzung im Ausland plötzlich vom Inklusiv-Volumen abgezogen wird.

Fazit

Das Verwaltungsgericht hat die Einschätzung der Bundesnetzagentur bestätigt: StreamOn verstößt gegen zwei wichtige europäische Grundsätze: das freie Roaming einerseits und die Netzneutralität andererseits. Doch die Telekom will das Angebot zunächst unverändert weiterführen. Über eine erneute Beschwerde gegen den Beschluss muss dann das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Meinungsäußerung ohne Grundlage: Google muss 1-Stern-Bewertung löschen Bewertungsportale sind nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Kritik zu prüfen. Werden sie allerdings auf Rechtsverstöße hingewiesen, müssen sie handeln. Denn d...
Weiterlesen...
Facebook: Suizid-Warnfunktion kann Leben retten Das soziale Netzwerk Facebook reagierte nun auf Hilferufe von suizidalen Personen, die oft unbeantwortet blieben. Dass diese Hilferufe ernst zu nehmen sind, zei...
Weiterlesen...
Online-Forum: Dürfen Plattform-Betreiber unerwünschte Nutzer einfach sperren? Beleidigungen, Bedrohungen und anstößige Äußerungen – Immer wieder kommt es in Online-Foren zu Problemen. Doch kann der Betreiber eines Forums eigentlich unerwü...
Weiterlesen...
Gesetzentwurf gegen Hasskommentare: Das Ende der Meinungsfreiheit? Gerade einmal 1 % aller gemeldeten Inhalte werden bei Twitter gelöscht; bei Facebook sind es 39 %. Trotzdem kann man beim Lesen von Kommentaren in sozialen Medi...
Weiterlesen...
Mobbing: Versetzung eines Schülers wegen Mobbing auf studiVZ und Facebook? Kommerzielle Online-Netzwerke wie Facebook, studiVZ oder SchülerVZ bieten Mobbern die ideale Plattform, um andere Personen gezielt „Fertig zu machen“ und zu b...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support