Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bitkom sieht keinen Erfolg

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Seit einem Jahr gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das hat der IT-Verband Bitkom zum Anlass genommen, ein Fazit zu ziehen. Dieses fällt ernüchternd aus. Was bemängelt der Verband? Und wie stuft die Regierung das neue Gesetz nach einem Jahr ein?

Das sagt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das NetzDG schreibt sozialen Netzwerken vor, dass sie strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen, nachdem sie darauf hingewiesen wurden. In weniger eindeutigen Fällen haben die Unternehmen eine Woche Zeit, um die Posts zu überprüfen und anschließend zu löschen. Kommen die Netzwerke dieser Verpflichtung wiederholt nicht nach, drohen ihnen Strafen in Millionenhöhe.

Bitkom zieht Zwischenbilanz

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von Bitkom, zog zum Jahresende ein Fazit zum NetzDG. Er gab an, dass das Gesetz keinen Erfolg in der Bekämpfung von Hass im Internet bewiesen habe. Die Plattformen würden zwar einen großen Aufwand betreiben, die Vorgaben zu erfüllen. Das sei jedoch kein Indiz dafür, wie erfolgreich das Gesetz sei.

Unternehmen richten sich selten nach NetzDG

Rohleder ließ zudem wissen, dass die Löschberichte von Facebook, YouTube, Twitter und Co. zeigen würden, dass die Netzwerke nur wenig gemeldete Inhalte auch tatsächlich löschen. Sie würden vielmehr Inhalte nach ihren eigenen Community-Regeln löschen – und nicht nach dem NetzDG. Insgesamt stehe daher der Aufwand, den Unternehmen für das NetzDG in Kauf nehmen, und der Ertrag, den das Gesetz liefert, in keinem vernünftigen Verhältnis.

So stuft die Regierung das NetzDG ein

Justiz-Staatssekretär Gerd Billen kam in seinem Fazit zum NetzDG zu einem ganz anderen Ergebnis. Er glaubt, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte auf ihren Plattformen endlich ernst nehmen. Dafür sprächen auch die Zahl der Meldungen über nicht gelöschte Inhalte. Diese liege relativ niedrig. Sein Fazit ist daher: Das NetzDG funktioniert noch nicht perfekt, es läuft aber vieles gut.

Fazit

Die negative Einschätzung des Bitkom ist nicht die erste Kritik am NetzDG. Der IT-Verband hatte bereits im Sommer letzten Jahres bemängelt, dass der Staat mit dem NetzDG die Beantwortung komplexer juristischer Fragen an privatwirtschaftliche Unternehmen weitergegeben habe. Auf diese Weise entziehe sich die Regierung der Verantwortung, eine eigene Antwort auf Kriminalität im Internet zu liefern.

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