#Werbung: Bundesregierung plant Gesetz für Influencer

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Cathy Hummels, Pamela Reif, Vreni Frost – immer wieder müssen sich erfolgreiche Instagrammer vor Gericht gegen Abmahnungen wehren. Knackpunkt ist dabei die Frage, welche Posts als Werbung gekennzeichnet sein müssen. Bisher schaffen die Urteile der Gerichte wenig Klarheit. Nun hat das Justizministerium eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt.

Sind Herstellerhinweise eine gewerbliche Handlung?

Für die Lifestyle-Influencerin Cathy Hummels ist die Sache eindeutig: Sie muss Verlinkungen auf Unternehmenswebseiten nur dann als Anzeige kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhält. Denn laut Landgericht München (Az. 4 HK O 14312/18) steht eine Täuschung ihrer knapp 500.000 Follower nicht zu befürchten: Sie könnten nicht zuletzt an dem blauen Haken erkennen, dass es sich um einen geschäftlich genutzten Account handelt. Aber: Dieses Urteil gilt laut Gericht nur für die Accounts der bekannten Geschäftsfrau Cathy Hummels. Für jeden anderen Influencer müsse erneut anhand des Einzelfalls entschieden werden, ob eine Kennzeichnungspflicht für unbezahlte Links besteht.

Geschäftsmodell Influencer

Hier will das Bundesjustizministerium nun mit einem neuen Gesetz Abhilfe schaffen. Dabei gilt als selbstverständlich, dass auch weiterhin jeder bezahlte Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss. Klärungsbedarf besteht bei solchen Posts, für die Social-Media-Stars weder Geld noch andere geldwerte Vorteile erhalten. Aus Angst vor Abmahnungen wird derzeit oft jedem Beitrag der Hashtag „Werbung“ hinzugefügt. Mit der Konsequenz, dass Leser nicht mehr erkennen, in welchen Fällen tatsächlich eine bezahlte Partnerschaft vorliegt. Hier soll bald Rechtssicherheit herrschen: Nach Aussage von Staatssekretär Gerd Billen wird das neue Gesetz eindeutig regeln, wo der #Werbung notwendig ist. Dabei will die Bundesregierung vor allem das Geschäftsmodell von Influencern unterstützen. Sie müssten eindeutig erkennen können, was in den sozialen Medien erlaubt sei, und was nicht.

Fazit

Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht in den sozialen Medien könnte Influencer vor ungerechtfertigten Abmahnungen schützen. Allerdings müssen die Pläne nach Angaben des Justiz-Staatssekretärs noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die Vorlage soll aber noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung kommen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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