Oberverwaltungsgericht: Polizei darf keine Fotos von Demo-Teilnehmern twittern

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Das Veröffentlichen von Fotos einer Demonstration auf den Social-Media-Kanälen der Essener Polizei war rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Geklagt hatten zwei Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Sie waren auf Bildern zu erkennen, die die Polizei auf ihren Twitter- und Facebook-Accounts veröffentlicht hatte.

Dürfen Polizisten Demonstranten fotografieren?

Unter dem Motto „Essen stellt sich quer“ hatten die beiden Kläger im Frühjahr 2018 eine Gegendemonstration zu der Veranstaltung einer rechten Gruppe angemeldet. Die Teilnehmer waren dabei mehrfach von zwei Beamten der Essener Polizei fotografiert worden. Einige der Aufnahmen tauchten später in Social-Media-Profilen der Polizei auf. Zwar handelte es sich um Übersichtsfotos mit mehreren Personen. Dennoch waren die beiden Organisatoren darauf deutlich zu erkennen. Vor Gericht klagten sie nicht nur gegen die Veröffentlichung, sondern generell gegen das Anfertigen von Aufnahmen durch die Beamten. Die Polizei habe damit ohne Rechtfertigung in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinflusst

Zu diesem Urteil kam nun nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 3543/18) auch die Berufungsinstanz, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (Az. 15 A 4753/18). In der Begründung heißt es, Foto- und Videoaufnahmen könnten die Teilnehmer einer Versammlung abschrecken, einschüchtern oder ihr Verhalten anderweitig beeinflussen. Das gelte auch, wenn das Material für die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde erstellt werde. Lediglich in einem einzigen Ausnahmefall lasse das Versammlungsgesetz Bild- und Tonaufnahmen zu: dann nämlich, wenn sie der Gefahrenabwehr dienten.

Keine Social-Media-Beiträge mehr?

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte das Vorgehen seiner Beamten mit dem Kunsturhebergesetz gerechtfertigt. Außerdem berief man sich auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln. Die Richter hingegen stellten fest, dass eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit auch ohne Fotos von Demo-Teilnehmern möglich sei: beispielsweise, indem man ohne Bilder berichte. Sollte die Polizei nicht auf Aufnahmen verzichten wollen, könne sie auch auf Fotos ihrer eigenen Einsatzkräfte zurückgreifen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OVG eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Fazit

Bereits in zweiter Instanz erhalten die Teilnehmer einer Kundgebung recht: Die Polizei hätte sie nicht bei der Ausübung ihres Versammlungsrechts fotografieren und die Aufnahmen in den sozialen Medien veröffentlichen dürfen. Denn zu Artikel 8 des Grundgesetzes gehört auch, dass potenzielle Demonstranten nicht von fotografierenden Polizisten abgeschreckt werden.

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