Oberverwaltungsgericht: Polizei darf keine Fotos von Demo-Teilnehmern twittern

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Das Veröffentlichen von Fotos einer Demonstration auf den Social-Media-Kanälen der Essener Polizei war rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Geklagt hatten zwei Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Sie waren auf Bildern zu erkennen, die die Polizei auf ihren Twitter- und Facebook-Accounts veröffentlicht hatte.

Dürfen Polizisten Demonstranten fotografieren?

Unter dem Motto „Essen stellt sich quer“ hatten die beiden Kläger im Frühjahr 2018 eine Gegendemonstration zu der Veranstaltung einer rechten Gruppe angemeldet. Die Teilnehmer waren dabei mehrfach von zwei Beamten der Essener Polizei fotografiert worden. Einige der Aufnahmen tauchten später in Social-Media-Profilen der Polizei auf. Zwar handelte es sich um Übersichtsfotos mit mehreren Personen. Dennoch waren die beiden Organisatoren darauf deutlich zu erkennen. Vor Gericht klagten sie nicht nur gegen die Veröffentlichung, sondern generell gegen das Anfertigen von Aufnahmen durch die Beamten. Die Polizei habe damit ohne Rechtfertigung in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen.

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinflusst

Zu diesem Urteil kam nun nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 3543/18) auch die Berufungsinstanz, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (Az. 15 A 4753/18). In der Begründung heißt es, Foto- und Videoaufnahmen könnten die Teilnehmer einer Versammlung abschrecken, einschüchtern oder ihr Verhalten anderweitig beeinflussen. Das gelte auch, wenn das Material für die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde erstellt werde. Lediglich in einem einzigen Ausnahmefall lasse das Versammlungsgesetz Bild- und Tonaufnahmen zu: dann nämlich, wenn sie der Gefahrenabwehr dienten.

Keine Social-Media-Beiträge mehr?

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte das Vorgehen seiner Beamten mit dem Kunsturhebergesetz gerechtfertigt. Außerdem berief man sich auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln. Die Richter hingegen stellten fest, dass eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit auch ohne Fotos von Demo-Teilnehmern möglich sei: beispielsweise, indem man ohne Bilder berichte. Sollte die Polizei nicht auf Aufnahmen verzichten wollen, könne sie auch auf Fotos ihrer eigenen Einsatzkräfte zurückgreifen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das OVG eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Fazit

Bereits in zweiter Instanz erhalten die Teilnehmer einer Kundgebung recht: Die Polizei hätte sie nicht bei der Ausübung ihres Versammlungsrechts fotografieren und die Aufnahmen in den sozialen Medien veröffentlichen dürfen. Denn zu Artikel 8 des Grundgesetzes gehört auch, dass potenzielle Demonstranten nicht von fotografierenden Polizisten abgeschreckt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Partnersuche im Netz: Schlechte Noten für Dating-Portale Intransparente Preise, abrupte Wechsel vom Probeabo in den Bezahlmodus und hohe Kosten beim Vertragswiderruf – die Verbraucherzentrale Bayern hält Online-Dating...
Weiterlesen...
#Werbung #unbezahlt: Warum doch nicht jeder Influencer-Post gekennzeichnet werden muss Eine juristische Auseinandersetzung zwischen Instagrammerin Vreni Frost und dem Verein Sozialer Wettbewerb sorgt seit Monaten für Diskussionsstoff. Nun hat das ...
Weiterlesen...
Telemedienauftrag: Rundfunk und Zeitungen einigen sich über Internet-Angebote Verleger und öffentlich-rechtliche Sender wollen im Netz nicht zu wirtschaftlichen Konkurrenten werden. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen daher künftig wenig...
Weiterlesen...
Ärzteportale: Freie Meinungsäußerung nur bei nachgewiesener Behandlung Schon wenige Patientenberichte können das Vertrauen in eine Praxis erhöhen oder infrage stellen. Kein Wunder, dass solche Bewertungen auf einschlägigen Internet...
Weiterlesen...
Facebook: Werbung in Suchergebnissen künftig möglich Facebook möchte in Zukunft Werbetreibenden die Möglichkeit bieten, auch in den Suchergebnissen auf der Plattform Anzeigen zu schalten. Bereits seit Dezember 201...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support