Adblocker: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Springer ab

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Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den vom Unternehmen eyeo herausgegebenen Adblocker „Adblock Plus“ zu verbieten. Dabei ging das Verfahren durch alle Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies jetzt eine Verfassungsbeschwerde Springers ab. Welchen Vorwurf macht das Verlagshaus dem Adblocker? Und ist der Rechtsstreit damit beendet?

Wie entschied das LG Köln?

In erster Instanz landete der Fall Springer gegen eyeo vor dem Landgericht (LG) Köln. Dies entschied im September 2015: Adblocker sind kein illegales Geschäftsmodell. Nutzer haben das Recht, Werbung in Browsern auszublenden.

So entschied das OLG Köln

Im Juni 2016 konnte Springer einen Teilerfolg gegen eyeo erzielen. Das OLG Köln erklärte das sogenannte Whitelisting für wettbewerbswidrig. Adblock Plus bietet es zahlenden Kunden an, ihre Werbung nicht zu blockieren, solange sie bestimmte Kriterien bei ihrer Werbung einhalten.

BGH mit Machtwort

Diese Entscheidung kippte der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder. Er entschied im Frühjahr 2016: Adblock Plus ist nicht wettbewerbswidrig. Und: Der Anbieter eyeo nutzt keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis. Nutzer entscheiden selbst, ob sie einen Adblocker verwenden wollen.

BVerfG weist Beschwerde ab

Nachdem Springer vor dem BGH gescheitert war, reichte das Verlagshaus vor dem BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. Springer argumentierte, dass die Anzeige von Werbung unter den Schutz der Pressefreiheit falle. Das sah das BVerfG nicht so. Die Karlsruher Richter wiesen die Beschwerde ohne Angabe von Gründen ab (Beschluss vom 22.08.2019, Az. 1 BvR 921/19).

Adblocker hält Klagen stand

Nicht nur Springer hatte es versucht, gerichtlich Adblock Plus zu verbieten. Unter anderem gingen auch Zeit Online, ProsiebenSat.1, RTL und das Handelsblatt gegen eyeo vor. Sie alle unterlagen in unteren Instanzen.

Fazit

Ganz abgeschlossen ist der Rechtsstreit damit nicht. Springer reichte bereits im April eine weitere Klage gegen Adblock Plus ein. Dieses Mal lautet der Vorwurf: eyeo verstoße durch die Funktionsweise seines Adblockers gegen das Urheberrecht. Denn: Dieser arbeite die Webseitenprogrammierung von Springer um.

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