Social Media: Auch Politiker müssen sich an Twitter-Regeln halten 

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 Wenn der amerikanische Präsident per Tweet Politik macht, ist das von öffentlichem Interesse. Dürfen er und andere Staatsmänner deshalb die Gesetze und Leitlinien der Kommunikationsplattform ignorieren? Nein, heißt es in einem aktuellen Unternehmens-Blogpost. Bei Verstößen sollen die Nachrichten führender Politiker künftig nur noch eingeschränkt sichtbar sein.

Strikte No-Gos für Mächtige

Sechs Arten von Inhalten haben auch in Politiker-Posts nicht zu suchen. Dazu zählt Twitter zunächst Drohungen gegen Individuen oder Gruppen sowie Aussagen, die Terrorismus oder politischen Extremismus fördern. Wer zu Gewalt gegen andere oder zum Suizid aufruft, muss ebenfalls mit Sanktionen rechnen. Das gleiche gilt für sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie für den Transport oder Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen. Explizit aufgeführt sind außerdem Versuche, demokratische Wahlen zu manipulieren. Nicht zuletzt dürfen auch führende Politiker keine sensiblen Informationen über andere twittern, beispielsweise Telefonnummern, Adressen oder intime Fotos.

Liken unmöglich

Gleichzeitig steht für Twitter fest: Sollten Regierende oder Abgeordnete derartige Inhalte posten, wäre ein solcher Vorgang von öffentlichem Interesse. Deshalb bleiben entsprechende Tweets auch künftig auf der Plattform, allerdings mit Einschränkungen. So wird vor den Beitrag ein Hinweis über den Regelverstoß geschaltet. Nutzer können also selbst entscheiden, ob sie den Inhalt überhaupt sehen möchten. Gleichzeitig schränkt Twitter die Reichweite ein: Ein Post mit Warnhinweis kann weder geliked, noch retweeted oder kommentiert werden. Auch der plattform-eigene Algorithmus empfiehlt ihn nicht mehr weiter.

Empfehlung eines Kontrollgremiums

Die jetzt aktualisierten Richtlinien betreffen ausdrücklich nur führende Mitglieder von Regierung und Gesetzgebung oder Kandidaten für entsprechende Ämter. Sie müssen außerdem über einen verifizierten Account mit mehr als 100.000 Followern verfügen. Bei strittigen Tweets findet dann ein mehrstufiges Prüfverfahren statt, bei dem journalistische, rechtliche, technologische und kulturelle Aspekte berücksichtigt werden. Am Ende steht die Entscheidung, ob der Beitrag unverändert bleibt, einen Warnhinweis erhält oder von der Plattform entfernt werden muss.

Fazit

Mit eindeutigen Entscheidungskriterien könne man leider nicht dienen, heißt es bei Twitter. Jeder Einzelfall müsse gründlich geprüft und von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Ziel des Unternehmens bleibe es, die öffentliche Diskussion zu fördern. Nicht zuletzt auch, damit die Gesellschaft die Regierenden zur Rechenschaft ziehen könne.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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