Anti-Terror-Paket: Online-Netzwerke in der Verantwortung

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Nach dem Attentat in Halle sieht sich Deutschland gezwungen, aktiver gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorzugehen. Dafür stellten die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern jetzt ein Anti-Terror-Paket vor. Dies soll unter anderem Online-Netzwerke in die Pflicht nehmen. Was können Facebook, Twitch und Co. erwarten?

Warum sollen Online-Netzwerke aktiver gegen Terror vorgehen?

Die Politiker erklären, dass Online-Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter und Twitch über Meinungen im Web Geld verdienen. Können sie trotz ihrer finanziellen Möglichkeiten und dem Einsatz von KI und Upload-Filtern Hass auf ihren Plattformen nicht unterbinden, müsse die Regierung Strafen aussprechen – und sie so zu einem effektiveren Handeln bewegen.

Gaming-Portale im Fokus

Die Innenminister bemängeln, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bisher nicht für Gaming-Portale gilt. Das Gesetz verpflichtet lediglich Online-Netzwerke wie Facebook dazu, gemeldete Beiträge in der Regel innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und bei Bedarf zu löschen. Dieser Pflicht sollen Spiele-Seiten ebenfalls nachkommen müssen.

Daneben sollen die Gaming-Portale einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz erhalten. Denn: Ansonsten würden Minderjährige mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert. Um das zu verhindern, sollen die Plattformen bei bestimmten Spielen das Alter ihrer Kunden verlässlich verifizieren.

Online-Netzwerke als Partner der Sicherheitsbehörden

Online-Netzwerke sollen zudem strafbare Inhalte der Polizei oder Staatsanwaltschaft melden müssen. Um dabei Kriminelle strafrechtlich verfolgen zu können, bringen die Politiker erneut eine Art Klarnamenpflicht ins Spiel. Dafür bräuchte es keine echten Namen in den sozialen Netzwerken. Die Sicherheitsbehörden müssten jedoch bei Bedarf Verdächtige in den Accounts identifizieren können. Dafür sei es auch notwendig, dass die Server der Internetplattform in der EU stehen. Auf diese Weise hätten die Behörden einen entsprechenden Zugriff.

Fazit

Die Vorschläge der Innenminister verlangen vor allem auch, mehr Daten von Bürgern und Usern zusammenzutragen. Auf diese Weise sollen die Bundes- und Landesbehörden im Web effektiver ermitteln können. Dabei sollen unter anderem sämtliche Erkenntnisse des Bundes zu regionalen Faktoren wie Wohnorten und Aktionsräumen den Landesämtern für Verfassungsschutz und den Landespolizeibehörden zur Verfügung gestellt werden.

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