Ziemlich genau ein Jahr vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat Twitter-Chef Jack Dorsey bekannt gegeben, weltweit keine politische Werbung mehr auf dem sozialen Netzwerk zu veröffentlichen. In einem ausführlichen Thread spricht der CEO von Online-Kommunikation als Herausforderung für die Demokratie. Indirekt übt er damit auch Kritik an Mitbewerber Facebook.
Keine politische Werbung mehr ab 22. November
Politische Inhalte sollen sich Reichweite verdienen, nicht erkaufen, meint Jack Dorsey. Der Twitter-Mitbegründer kann den Einfluss von Online-Anzeigen jeden Tag auf seiner Plattform beobachten. Seine Analyse: Dank ausgeklügelter Methoden werden aufwändig perfektionierte Botschaften an sorgsam ausgewählte Zielgruppen verteilt. Zu den Inhalten gehören immer häufiger auch irreführende Informationen oder manipulierte Deep-Fake-Videos.
Moderne Technologien stellten eine große Herausforderung für alle Bereiche der gesellschaftlichen Kommunikation dar, schreibt Dorsey auf seinem Account @jack. Zumindest den Einfluss bezahlter Werbung auf die politische Meinungsbildung wolle Twitter nun einschränken.
Weiterhin erlaubt: Aufrufe zur Wählerregistrierung
Was genau die neue Regelung für die Politstrategen der US-Wahlkämpfer bedeutet, ist noch nicht klar. Bis 15. November will Twitter die Einzelheiten ausformuliert haben. Chefjuristin Vijaya Gadde allerdings versucht sich schon jetzt mit einigen Definitionen. Verboten sind demnach künftig bezahlte Anzeigen zu Themen mit „nationaler Bedeutung“. Als Beispiele nennt sie Klimawandel, Gesundheitssystem, Einwanderung, nationale Sicherheit oder Steuergesetzgebung.
Seitenhieb auf Facebook
Bereits vor zwei Wochen hatte Twitter seinen Umgang mit fragwürdigen Politiker-Posts geändert. Sie bekommen nun weniger Reichweite für Aufrufe zu Hass und Gewalt, Drohungen oder Wahlmanipulation. Das aber reicht dem Twitter-Chef nicht, um Manipulationen im Vorfeld der Wahlen zu verhindern. Wohl in Hinblick auf die Konkurrenz von Facebook fordert der Twitter-Chef in seinem Statement weitere Konsequenzen. Es sei wenig glaubwürdig, wenn man irreführende Informationen in einzelnen Posts verbieten wolle, sie aber gegen Bezahlung in Werbeanzeigen zulasse.
Mark Zuckerberg hatte vor zwei Wochen in einer Rede erklärt, Facebook werde politische Anzeigen von Politikern auch dann veröffentlichen, wenn sie nachweislich falsche Aussagen enthielten.
Fazit
Von den amerikanischen Wahlkämpfern wird Twitters Ankündigung unterschiedlich aufgenommen. Demokratinnen wie Hilary Clinton und Alexandria Ocasio-Cortez sprechen von einem Schritt in die richtige Richtung. Anders Brad Parscale, Leiter von Donald Trumps Kampagne für die Wahl 2020.
Twitter werde durch diese „dumme“ Entscheidung Hunderte Millionen Dollar verlieren. Sie sei außerdem ein weiterer Versuch, konservative Politiker zum Schweigen zu bringen.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
