Digitalsteuer: Italien und Tschechien besteuern Facebook und Co.

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Die Europäische Union (EU) konnte bei der Digitalsteuer bisher keine Lösung finden, mit der alle Staaten zufrieden waren. Frankreich und Österreich hatten daher bereits genug. Sie verabschiedeten eine eigene, nationale Digitalsteuer. Jetzt zogen Italien und Tschechien nach. Wie sieht die Digitalsteuer dort aus? Und wann setzt die EU die Steuer um?

Wie sieht die Digitalsteuer in Tschechien und Italien aus?

Online-Dienste müssen die Digitalsteuer zahlen, wenn sie einen weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro aufweisen. Davon müssen sie mindestens 5,5 Millionen Euro im jeweiligen Land erwirtschaften. Tschechien besteuert dabei Online-Einnahmen von Digitalunternehmen mit 7 Prozent. In Italien fallen 3 Prozent an. Damit orientieren sich die beiden Länder stark an Österreich und Frankreich. Die beiden Staaten bitten Unternehmen unter ähnlichen Voraussetzungen mit 5 Prozent (Österreich) bzw. 3 Prozent (Frankreich) zur Kasse.

Wie viel Geld erhoffen sich die Staaten aus der Digitalsteuer?

Die italienische Regierung will durch die neue Steuer im nächsten Jahr mehr als 700 Millionen Euro einnehmen. Tschechien hofft langfristig, bis zu 196 Millionen Euro in die Staatskassen spülen zu können.

Diese Unternehmen müssen zahlen

Durch die neue Steuer müssen vor allem die großen Digitalkonzerne in die Tasche greifen. Darunter sind Google, Amazon, Facebook und Booking.com.

EU findet keine einheitliche Lösung

Eigentlich wollte es die EU vermeiden, dass in Europa ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Steuermodellen entsteht. Im letzten Jahr konnten sich die Mitgliedsstaaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen – unter anderem auch, weil Deutschland nicht einverstanden war. Das dauerte Italien, Tschechien, Österreich und Frankreich zu lange. Sie wollten nicht länger auf Millionen von Steuergeldern verzichten. Spanien dürfte dabei das nächste Land sein, das seine eigene Digitalsteuer umsetzt. Es hat bereits einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Steuer vorgelegt.

Fazit

Die EU wartet derzeit noch ab, ob die G20- und OECD-Staaten eine internationale Lösung zur Digitalsteuer vorschlagen. Ist das bis Ende 2020 nicht der Fall, hat die EU-Kommission angekündigt, einen neuen Entwurf für eine europäische Variante vorzulegen.

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