Cybermobbing: Bayern fordert härtere Strafen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Soziale Netzwerke und Foren machen es möglich, Menschen im Netz anonym zu beschimpfen und zu beleidigen. Dabei gehören Hate Speech und Cybermobbing mittlerweile zum Alltag in öffentlichen Bereichen wie in der Politik und an Schulen sowie in privaten Bereichen. Das geht so nicht weiter, findet Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Er fordert daher, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung im Internet härter zu bestrafen. Dafür will er das Strafrecht modernisieren. Was will Eisenreich verändern?

Das will Bayerns Justizminister ändern

Bayerns Justizminister stuft Beleidigungen in der Anonymität des Internets als enthemmter ein. Zudem hätten sie eine größere Reichweite und wären kaum aus der Welt zu bekommen. Daher fordert er eine Modernisierung des Strafrechts. Konkret will er die Strafen verschärfen. So soll es für Beleidigung künftig zwei Jahre statt ein Jahr Gefängnisstrafe geben. Für üble Nachrede sollen Täter nicht mehr nur ein Jahr Strafe, sondern drei Jahre erhalten. Bei Verleumdung soll die Strafe fünf statt zwei Jahre betragen.

Rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beleidigungen soll die Staatsanwaltschaft zudem ohne Strafantrag verfolgen können – solange das Opfer nicht widerspricht. Bisher müssen Betroffene erst einen Strafantrag stellen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft die Straftat verfolgen.

Strafrecht modernisieren

Grundsätzlich will Bayerns Justizminister das Strafrecht nicht nur anpassen, sondern umfangreich modernisieren. Dabei hat er auch Hassreden und Cybermobbing im Blick, die sich gegen Personen des öffentlichen Lebens richten. Hier fordert Eisenreich ebenfalls eine Nachschärfung.

Was will Bayerns Justizminister damit erreichen?

Bayerns Justizminister sieht eine zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Dabei würden vor allem Minderheiten, Politiker und politisch Andersdenkende zum Ziel von Hate Speech. Das vergifte das gesellschaftliche und politische Klima. Der Rechtsstaat müsse sich dagegen mit aller Entschlossenheit wehren. Wer den Extremismus bekämpfen wolle, müsse bei den Worten anfangen, so Eisenreich.

Fazit

Eisenreich verweist in seinen Forderungen auch darauf, dass die zentralen Regelungen zu Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung im Wesentlichen in den letzten 150 Jahren nicht verändert worden seien. Seine Ideen für eine Modernisierung des Strafrechts hat Bayerns Justizminister auch bereits der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) per Brief mitgeteilt.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Anti-Terror-Paket: Online-Netzwerke in der Verantwortung Nach dem Attentat in Halle sieht sich Deutschland gezwungen, aktiver gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorzugehen. Dafür stellten die Innenminister und...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Impressumspflicht bei Twitter?  Immer mehr Unternehmen entdecken die Vorzüge des Mikrobloggings für sich. Doch rechtlich richtig twittern ist gar nicht so einfach. Insbesondere die Imp...
Weiterlesen...
#Werbung #unbezahlt: Warum doch nicht jeder Influencer-Post gekennzeichnet werden muss Eine juristische Auseinandersetzung zwischen Instagrammerin Vreni Frost und dem Verein Sozialer Wettbewerb sorgt seit Monaten für Diskussionsstoff. Nun hat das ...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss im Blog-Impressum stehen? Nur rein private Seiten benötigen kein Impressum Blogbetreiber sollten in der Regel über ein Impressum verfügen. Zunächst einmal sind nur wirklich rein private...
Weiterlesen...
Twitter: Diskussion um Umgang mit ungenutzten Accounts Mit der Ankündigung einer großen „Aufräumaktion“ hat Jack Dorseys Kommunikationsdienst für Unmut gesorgt. Ab Dezember sollten Konten EU-weit abgeschaltet werden...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support