Cybermobbing: Bayern fordert härtere Strafen

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Soziale Netzwerke und Foren machen es möglich, Menschen im Netz anonym zu beschimpfen und zu beleidigen. Dabei gehören Hate Speech und Cybermobbing mittlerweile zum Alltag in öffentlichen Bereichen wie in der Politik und an Schulen sowie in privaten Bereichen. Das geht so nicht weiter, findet Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Er fordert daher, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung im Internet härter zu bestrafen. Dafür will er das Strafrecht modernisieren. Was will Eisenreich verändern?

Das will Bayerns Justizminister ändern

Bayerns Justizminister stuft Beleidigungen in der Anonymität des Internets als enthemmter ein. Zudem hätten sie eine größere Reichweite und wären kaum aus der Welt zu bekommen. Daher fordert er eine Modernisierung des Strafrechts. Konkret will er die Strafen verschärfen. So soll es für Beleidigung künftig zwei Jahre statt ein Jahr Gefängnisstrafe geben. Für üble Nachrede sollen Täter nicht mehr nur ein Jahr Strafe, sondern drei Jahre erhalten. Bei Verleumdung soll die Strafe fünf statt zwei Jahre betragen.

Rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beleidigungen soll die Staatsanwaltschaft zudem ohne Strafantrag verfolgen können – solange das Opfer nicht widerspricht. Bisher müssen Betroffene erst einen Strafantrag stellen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft die Straftat verfolgen.

Strafrecht modernisieren

Grundsätzlich will Bayerns Justizminister das Strafrecht nicht nur anpassen, sondern umfangreich modernisieren. Dabei hat er auch Hassreden und Cybermobbing im Blick, die sich gegen Personen des öffentlichen Lebens richten. Hier fordert Eisenreich ebenfalls eine Nachschärfung.

Was will Bayerns Justizminister damit erreichen?

Bayerns Justizminister sieht eine zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Dabei würden vor allem Minderheiten, Politiker und politisch Andersdenkende zum Ziel von Hate Speech. Das vergifte das gesellschaftliche und politische Klima. Der Rechtsstaat müsse sich dagegen mit aller Entschlossenheit wehren. Wer den Extremismus bekämpfen wolle, müsse bei den Worten anfangen, so Eisenreich.

Fazit

Eisenreich verweist in seinen Forderungen auch darauf, dass die zentralen Regelungen zu Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung im Wesentlichen in den letzten 150 Jahren nicht verändert worden seien. Seine Ideen für eine Modernisierung des Strafrechts hat Bayerns Justizminister auch bereits der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) per Brief mitgeteilt.

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