Falschzitat auf Twitter: Renate Künast hat Recht auf Auskunft

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Noch im September bestätigte das Landgericht (LG) Berlin, dass auf Facebook Ausdrücke wie „Stück Scheiße“ und „Sondermüll“ legitime Meinungsäußerungen mit Sachbezug sind. Das hatte nicht nur bei Renate Künast für Empörung gesorgt. Jetzt musste sich das LG Berlin mit Nutzeraussagen über Künast auf Twitter beschäftigen. Bei einem Tweet erhielt Künast Recht. Gegen welche Aussagen hatte sie sich gewehrt?

Landgericht Berlin zum Recht auf Auskunft

Ein Nutzer ohne Klarnamen hatte Renate Künast im Juli 2017 ein unwahres direktes Zitat („Ja zu Sex mit Kindern“) in den Mund gelegt. Die Politikerin wehrte sich, dass sie das so nie gesagt habe. Dem stimmte das Gericht zu. Unbefangene Durchschnittsleser könnten davon ausgehen, dass es sich um ein wörtliches Zitat handelt. Und: Das falsche Zitat deutet an, dass Künast den sexuellen Kontakt mit Kindern befürworte. Das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, die Politikerin in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, so die Berliner Richter.

Welche Nutzerdaten muss Twitter herausgeben?

Künast hat daher ein Recht auf Auskunft. Das heißt: Twitter muss den Klarnamen und die E-Mail-Adresse des Users, die beim Hochladen des Tweets verwendete IP-Adresse und den Upload-Zeitpunkt herausgeben.

Kein Recht auf Auskunft bei 4 anderen Tweets

Bei 4 weiteren Tweets hat Künast kein Recht auf Auskunft. Die Richter kamen dabei zu dem Schluss, dass Formulierungen wie „Abartige“ und „perverses Pack“ unter der Schwelle der Beleidigung und Schmähkritik liegen. Unvoreingenommene Durchschnittsuser müssten die Formulierungen nicht zwingend auf Künast beziehen. Sie könnten auch Parteimitglieder Künasts meinen. Grundsätzlich ist bei Äußerungen im Internet ein „großzügiger Maßstab“ anzulegen. Denn: Es handelt sich nicht um einen „Ort des Höflichkeitsaustausches“, so die Berliner Richter.

So reagierte Künast auf das Urteil

Künast erklärte, sie wolle den Beschluss des LG Berlin so nicht akzeptieren. Denn: Herabwürdigende Beleidigungen würden weiterhin als zulässige Meinungsäußerungen qualifiziert. Der Anwalt von Künast kritisierte vor allem den Hinweis der Richter, dass im Netz andere Maßstäbe für Debatten gelten würden. Auf diese Weise würden Verfasser von Hassbeiträgen und Hetze einen Freifahrtschein erhalten.

Fazit

Ein Gerichtssprecher erklärte, das Verfahren sei nicht mit dem von Anfang September identisch. Das LG Berlin hatte im September Formulierungen wie „altes grünes Drecksschwein“ nicht als Beleidigung eingestuft.

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