NetzDG: Nur 489 Nutzer beschweren sich über Löschpraxis

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Die Bundesregierung ging davon aus, dass 25.000 Beschwerden gegen die Löschpraktiken sozialer Werke jährlich beim Bundesamt der Justiz eingehen würden. Hintergrund ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches Internetkonzerne zwingt, strafrechtlich relevante Inhalte, wie Hassbotschaften oder kinderpornographische Inhalte zu löschen. Mit gerade einmal 489 Beschwerden sind jedoch weniger als noch im Vorjahr eingereicht worden.

Wie kommt es zu den Beschwerden bei der Bundesregierung?

Der Betreiber eines sozialen Netzwerkes ist auf Meldung anderer Netzbürger hin verpflichtet, eine Löschung des Beitrags unverzüglich zu veranlassen, sofern tatsächlich und rechtlich die Voraussetzungen des NetzDG erfüllt sind. Findet keine zeitnahe Reaktion des Netzwerkbetreibers statt, so kann sich der Netzbürger direkt an das Bundesamt für Justiz wenden. Diese setzt dann die Interessen des Netzbürgers durch und kann im Notfall dem Netzwerkbetreiber ein hohes Bußgeld auferlegen.

Bundesregierung rechnete mit tausenden Beschwerden

Mit erwarteten 25.000 Beschwerden bei dem Bundesamt für Justiz hat sich die Bundesregierung verkalkuliert. 2018, im ersten Jahr des NetzDG, kam es nur zu 714 Beschwerden, 2019 nur zu 489. Laut Handelsblatt liegt das am uneinheitlichen Beschwerdemanagement der Betreiber der Plattformen. Beschwerden auf Twitter seien deutlich häufiger als bei Facebook. Daher hat das Bundesamt für Justiz Facebook zu einer Strafzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro verurteilt und zur Bereitstellung eines leicht zugänglichen Beschwerdeformulars aufgefordert.

Sind die wenigen Beschwerden ein gutes Zeichen?

Die wenigen Beschwerden können jedoch auch für eine positive Entwicklung sprechen. Möglicherweise löschen die sozialen Netzwerke die Beschwerden direkt. Dies könnte aber für die Netzwerkbetreiber in erster Linie nur interessant sein, um Bußgelder zu vermeiden. Die Plattformanbieter müssen Transparenzberichte bezüglich der Beschwerden abgeben. Das Bundesamt hat Zweifel daran, ob diese korrekt erstellt werden.

Fazit

Die geringe Anzahl an Beschwerden kann sowohl für das Wirken den NetzDG sprechen oder aber auch ein Beweis für eine automatisierte Löschungstaktik sprechen. Möglicherweise werden zukünftige Transparenzberichte mehr Aufschluss über die tatsächliche Situation geben.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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