NetzDG: Wie viele Bußgeldverfahren gab es gegen Facebook und Co?

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte von Beginn an viele Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschneidet. Und: Der Gesetzgeber habe die Vorgaben für Unternehmen schwammig formuliert. Die FDP wollte daher jetzt von der Bundesregierung wissen, wie viele Bußgeldverfahren es aufgrund von Verstößen gegen das NetzDG bisher gegeben hat. Wie fällt das erste Fazit zum NetzDG aus?

Das schreibt das NetzDG vor

Das NetzDG verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke dazu, bestimmte Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen zu löschen. Damit User rechtswidrige Inhalte melden können, müssen die Netzwerke ihnen ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Verfügung stellen. Anders gesagt: Nutzer müssen mit wenigen Klicks ein Formular finden können, über das sie einen Beitrag melden können. Stellen Netzwerke so ein Verfahren nicht bereit, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro.

Wie verstießen soziale Netzwerke gegen das NetzDG?

Bei Inkrafttreten des NetzDG am 1. Januar 2018 ging die Bundesregierung von 500 Bußgeldverfahren pro Jahr aus. Bisher hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) jedoch rund 1.300 Bußgeldverfahren eingeleitet. Dabei nahm sie 1.167 Verfahren auf, weil soziale Netzwerke Usern keinen gesetzeskonformen Beschwerdeweg zur Verfügung stellten. Daneben verletzten sie unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten und lieferten mangelhafte Transparenzberichte ab.

Darum soll Facebook 2 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Bisher hat die Behörde erst ein Bußgeld festgelegt. Facebook soll 2 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Facebook hatte einen Transparenzbericht vorgelegt, der gerade einmal gut 1.700 Beschwerden aufgrund des NetzDG führte. Zum Vergleich: Twitter kam auf 260.000 Beschwerden. Die Ursache: Facebook hatte den Meldeweg für Beschwerden nach dem NetzDG versteckt. Beschwerden, die über die Kommentarfunktion eingelegt wurden, hatte Facebook nicht mitgezählt. Das Bußgeld ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Facebook hat Widerspruch eingelegt.

Fazit

Die FDP sieht das NetzDG als unbrauchbar. Sie fordert: Soziale Netzwerke sollen erst dann tätig werden, wenn sie von einer Rechtsverletzung erfahren. Das heißt: Sie selbst sollen nicht nach Rechtsverstößen suchen müssen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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