Digitalsteuer: Spanien bittet Facebook und Co. zur Kasse

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Italien, Tschechien und Frankreich haben bereits eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Jetzt zog auch Spanien nach. Das Land will die US-amerikanischen Internetkonzerne zur Kasse bitten. Das beschloss vor wenigen Tagen die linke Regierungskoalition in Madrid. Wie soll die Digitalsteuer in Spanien aussehen? Und wie verträgt sich die neue Steuer mit den USA?

So soll die Digitalsteuer in Spanien aussehen

Die Digitalsteuer in Spanien soll dafür sorgen, dass internationale Online-Unternehmen nicht nur an ihrem jeweiligen Sitz Steuern zahlen müssen, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Gewinne erzielen. Spanien will dabei Facebook, Google und Co. mit 3 Prozent besteuern. Die Voraussetzung: Sie fahren weltweit mindestens Umsätze von 750 Millionen Euro oder 3 Millionen Euro in Spanien ein.

Was erhofft sich Spanien von der Digitalsteuer?

Spanien will sein Steuersystem modernisieren und so gerechter machen. Das erklärte Finanzministerin María Jesús Montero. Das Land erwarte durch die Digitalsteuer Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr. Zusammen mit der ebenfalls gerade eingeführten Finanz-Transaktionssteuer kommt Spanien so auf 1,8 Milliarden Euro mehr Geld. Diese zusätzlichen Einnahmen hat das Land dringend nötig. Denn: Brüssel hatte Spanien bereits gewarnt, seine Sozialausgaben nicht mehr weiter zu erhöhen, ohne diese durch zusätzliche Einnahmen decken zu können.

Spanien setzt Zahlungen vorerst aus

Die USA hatte die nationale Digitalsteuer in Frankreich bereits stark kritisiert. So drohte die Trump-Regierung damit, französische Importe wie Käse, Wein, Joghurt, Champagner, Kosmetik und Handtaschen mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent zu versehen. Frankreich hatte daraufhin eingelenkt. Denn: So wären Produkte im Wert von 2,4 Milliarden Dollar betroffen gewesen. Paris setzt daher die fälligen Vorauszahlungen bis Ende des Jahres aus. Madrid will die Konfrontation mit den USA ebenfalls vermeiden. Es geht daher denselben Weg und setzt die Zahlungen ebenfalls bis Ende des Jahres aus.

Fazit

Spanien will den Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen vom Parlament billigen lassen. Spätestens im zweiten Quartal soll das Gesetz in Kraft treten.

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