Der Ausschnitt einer Wahlkampfrede von Joe Biden sorgt in den USA gerade für erstaunte Gesichter. Darin fordert der demokratische Kandidat auf, Trump wieder zu wählen. Ein verkürzter Clip, der aber von zahlreichen Republikanern in dieser Form geteilt wird. Auch von Trump selbst. Die Aufnahme wird kurz darauf von Twitter und Facebook gekennzeichnet – als „manipuliert“ und als „teilweise falsche Informationen“.
Durchsetzung der neuen Social-Media-Politik
Keine Ausnahmen für Politiker, das machte Twitter schon im vergangenen Herbst klar. Und auch Mark Zuckerberg wollte diesmal jede Form von Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl verhindern. Wer im Vorfeld Deepfakes oder andere Manipulationsversuche verbreite, müsse mit Sanktionen rechnen, so die Devise der großen Netzwerke. Fragwürdige Inhalte würden von Faktencheckern geprüft und gegebenenfalls sogar gelöscht. Ausgerechnet an einem Tweet von Donald Trump kann Amerika dieses Vorgehen nun nachvollziehen. Die Aufnahme, von der zurzeit alle reden, zeigt den demokratischen Herausforderer Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt in St. Louis.
Video geht viral
Ursprünglich hatte Dan Scavino den Clip getwittert, der Kommunikations-Chef für Online-Medien im Weißen Haus. Die Aufnahme zeigt einen Redeausschnitt Bidens mit dem bemerkenswerten Satz: „Wir können diese Wiederwahl nicht gewinnen – Entschuldigung, wir können Donald Trump nur wiederwählen“. Hier endet der Ausschnitt. Für überzeugte Demokraten war klar, dass es sich nur um einen Versprecher oder einen Fake handeln konnte. Den amtierenden Präsidenten schien das nicht zu stören. Unter dem Kommentar „Ich gebe Joe recht!“ teilt er die Sequenz mit seinen 73 Millionen Followern.
Aussage sinnentstellend gekürzt
Doch zahlreiche User meldeten das Video umgehend. Denn in Wirklichkeit ging Bidens Satz weiter. Sinngemäß sagte er: „Wir tragen nur dazu bei, Trump wieder zu wählen, wenn wir uns weiterhin gegenseitig bekämpfen. Wir müssen einen positiven Wahlkampf führen.“ Twitter kennzeichnete den Clip als „manipuliert“. Allerdings ist dieser Hinweis aufgrund eines technischen Fehlers nicht überall sichtbar. Einen Tag später zog auch Facebook nach. Seine Faktenchecker kamen zu dem Ergebnis, dass der Ausschnitt „misleading“ sei, also: irreführend. Zwar ist der Clip noch immer über das soziale Netzwerk abrufbar. Um ihn anzusehen, müssen Nutzer aber einen Hinweis anklicken, der auf die ausführliche Beurteilung der Faktenchecker verlinkt.
Fazit
In den USA wird nun heftig diskutiert: Ist ein gekürzter Clip eine Manipulation? Und mischen sich die sozialen Medien selbst mit einer solchen Kennzeichnung in den Wahlkampf ein? Für Twitter zumindest ist der Fall klar: Das Video verstoße eindeutig gegen die Plattform-Regeln. Demnach müssen synthetisch erzeugte oder manipulierte Medien gekennzeichnet werden, wenn sie Nutzern schaden können.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
