Hate-Speech: Reform des Netz-DG nimmt Plattformbetreiber stärker in die Pflicht

(2 Bewertungen, 3.00 von 5)

Eine vielfach geforderte Evaluation des zweieinhalb Jahre alten Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes steht noch aus. Dennoch hat die Bundesregierung schon jetzt den Entwurf für eine Reform verabschiedet. Ziel ist es, Hass, Hetze und Terror-Propaganda leichter und schneller aus dem Netz zu verbannen. Doch der Vorschlag erntet auch Kritik.

Keine umständlichen Klickwege mehr

Bisher gestaltet sich das Melden strafbarer oder verdächtiger Posts teilweise höchst kompliziert. Das schreckt technisch weniger versierte Verbraucher ab. Statt sich durch eine unübersichtliche Reihe von Formularen zu klicken, sollen sie künftig direkt vom beanstandeten Inhalt aus Meldung machen können. Schnell, unkompliziert und für jedermann verständlich. Innerhalb von 24 Stunden muss das Netzwerk wie bisher eindeutig strafbare Beiträge löschen oder für deutsche User sperren.

Recht auf zweite Überprüfung

Neu hingegen ist die Einführung sogenannter Gegenvorstellungsverfahren. Sie sind immer dann einzuleiten, wenn gegen die Entscheidung des Plattform-Betreibers Widerspruch eingelegt wird. Also: wenn sich der Urheber eines gelöschten Inhalts beschwert oder wenn ein Nutzer das Stehenlassen eines gemeldeten Posts nicht akzeptieren will. In beiden Fällen muss eine erneute Prüfung durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser zweiten Untersuchung mitsamt Begründung ist dann an den Absender der Beschwerde weiterzuleiten.

Verpflichtung zur Herausgabe von Kontaktdaten

Hat ein Gericht einen Inhalt eindeutig als Beleidigung oder Bedrohung eingestuft, kann das Opfer strafrechtlich gegen den Urheber vorgehen. Allerdings nur, wenn die Kontaktdaten vorliegen. Bisher haben sich Anbieter wie Facebook schon mehrfach geweigert, die Identität von Nutzern offenzulegen. Um den Rechtsweg abzukürzen, sollen Richter künftig bei der Feststellung einer Rechtsverletzung sofort die Herausgabe notwendiger Informationen anordnen können.

Mehr Transparenz

Schon jetzt sind die sozialen Medien dazu verpflichtet, ihren Umgang mit Beschwerden zu dokumentieren und halbjährlich in öffentlichen Berichten darzulegen. Die Gesetzesreform fordert nun, dass die Berichte der einzelnen Plattform-Betreiber besser vergleichbar sein müssen. Weiter sollen Veränderungen im Meldeverhalten innerhalb der vergangenen zwölf Monate verdeutlicht werden. Außerdem müssen die Plattformen grobe Informationen über eventuell eingesetzte Algorithmen liefern, mit denen nach rechtswidrigen Inhalten gesucht wird.

Fazit

Während der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes den Reformvorschlag begrüßt hat, hält der Branchenverband Bitkom das Netz-DG auch in der neuen Form für ungeeignet. Es übertrage die staatliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung an internationale Konzerne. Dabei bestehe die Gefahr, dass mehr Inhalte geblockt würden, als notwendig.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Instagram-Urteil: Müssen jetzt alle Links und Tags zu Unternehmen als Werbung gekennzeichnet sein? Der Aufschrei war groß, als bekannt wurde, dass Influenzerin Vreni Frost Schleichwerbung auf Instagram untersagt wurde. Laut Urteil des LG Berlin muss sie sämtl...
Weiterlesen...
Social Media: Auch Snapchat geht auf Distanz zu US-Präsident Trump Nach Twitter und Facebook bezieht nun auch der Instant-Messaging-Dienst Snapchat Stellung zu umstrittenen Posts des amerikanischen Staatsoberhaupts. Inhalte zu ...
Weiterlesen...
Jugendschutz: Darf die Pornobranche online bald nicht mehr werben? Ein einziger neuer Satz im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) könnte dafür sorgen, dass die Pornobranche öffentlich bald keine Online-Werbung mehr schalte...
Weiterlesen...
NetzDG: So viele Beschwerden erhielt TikTok im ersten Halbjahr 2020 Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt...
Weiterlesen...
Falschzitat auf Twitter: Renate Künast hat Recht auf Auskunft Noch im September bestätigte das Landgericht (LG) Berlin, dass auf Facebook Ausdrücke wie „Stück Scheiße“ und „Sondermüll“ legitime Meinungsäußerungen mit Sachb...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support