Meinungsäußerung: Claudia Roth gewinnt Rechtsstreit gegen Onlineplattform

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Roland Tichy ist Journalist und Publizist, der eine Onlineplattform betreibt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ordnete seine Seite neurechten Plattformen zu, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschmeldungen beruhe. Durch diese Aussage fühlte sich Roland Tichy ungerecht behandelt. Er klagte daher auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied jetzt: Die Aussage von Claudia Roth war eine Meinungsäußerung. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis?

Was genau sagte Claudia Roth über Roland Tichy?

In einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ im Oktober 2019 sprach Claudia Roth über Anfeindungen im Internet. Dabei ließ sie wissen, dass sie immer wieder versuche, gegen Drohungen und Beleidigungen juristisch vorzugehen. Man dürfe nicht aufhören, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Dabei tätigte sie diese Aussage:
„Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“

So entschied das OLG Stuttgart über Claudia Roths Äußerung

Das OLG Stuttgart wies die Klage von Roland Tichy ab. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt (Urteil vom 10.06.2020, Az. 4 U 86/20). Denn: Der Aussagegehalt und der Kontext der Aussage zeigen, dass diese keine Tatsachenbehauptung ist. Unvoreingenommene Durchschnittsleser können aus dem Gesamtzusammenhang erkennen, dass Roths Aussage eine Meinungsäußerung darstellt. Sie ist durch die Elemente Stellungnahme, Dafürhalten und Meinen geprägt.

Daneben gaben die Richter an, dass sich Tichy als Akteur der öffentlichen Meinungsbildung überspitzte Äußerungen wie die von Roth gefallen lassen muss. Das Gericht konnte auch keine Schmähkritik feststellen. Das Recht auf Meinungsfreiheit von Claudia Roth überwiegt daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der beruflichen Ehre von Roland Tichy.

Fazit

Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ist sofort rechtskräftig. Bereits die Vorinstanz hatte die Klage von Tichy abgewiesen. Sie hatte die Aussage von Roth als substanzarme Meinungsäußerung im Rahmen des politischen Meinungskampfes eingeordnet.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
NetzDG: So viele Beschwerden erhielt TikTok im ersten Halbjahr 2020 Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt...
Weiterlesen...
Twitter: Neue Regeln für Diskriminierung Trotz aller Versprechungen der sozialen Medien: Hate Speech, Diskriminierungen und Fake News sind nach wie vor ein großes Problem auf Facebook und Twitter. Der ...
Weiterlesen...
NetzDG: Wie viele Bußgeldverfahren gab es gegen Facebook und Co? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte von Beginn an viele Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschne...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss im Blog-Impressum stehen? Nur rein private Seiten benötigen kein Impressum Blogbetreiber sollten in der Regel über ein Impressum verfügen. Zunächst einmal sind nur wirklich rein private...
Weiterlesen...
Google Drive: Mitarbeiter kontrollieren Cloud-Inhalte der Nutzer In mindestens sechs Fällen sind Fotos und Videos aus den Ordnern der Cloud gesperrt worden. Allen gemeinsam: Es handelt sich um pornografische Aufnahmen, mit de...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support