Meinungsäußerung: Claudia Roth gewinnt Rechtsstreit gegen Onlineplattform

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Roland Tichy ist Journalist und Publizist, der eine Onlineplattform betreibt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ordnete seine Seite neurechten Plattformen zu, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschmeldungen beruhe. Durch diese Aussage fühlte sich Roland Tichy ungerecht behandelt. Er klagte daher auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied jetzt: Die Aussage von Claudia Roth war eine Meinungsäußerung. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis?

Was genau sagte Claudia Roth über Roland Tichy?

In einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ im Oktober 2019 sprach Claudia Roth über Anfeindungen im Internet. Dabei ließ sie wissen, dass sie immer wieder versuche, gegen Drohungen und Beleidigungen juristisch vorzugehen. Man dürfe nicht aufhören, das Thema in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Dabei tätigte sie diese Aussage:
„Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“

So entschied das OLG Stuttgart über Claudia Roths Äußerung

Das OLG Stuttgart wies die Klage von Roland Tichy ab. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt (Urteil vom 10.06.2020, Az. 4 U 86/20). Denn: Der Aussagegehalt und der Kontext der Aussage zeigen, dass diese keine Tatsachenbehauptung ist. Unvoreingenommene Durchschnittsleser können aus dem Gesamtzusammenhang erkennen, dass Roths Aussage eine Meinungsäußerung darstellt. Sie ist durch die Elemente Stellungnahme, Dafürhalten und Meinen geprägt.

Daneben gaben die Richter an, dass sich Tichy als Akteur der öffentlichen Meinungsbildung überspitzte Äußerungen wie die von Roth gefallen lassen muss. Das Gericht konnte auch keine Schmähkritik feststellen. Das Recht auf Meinungsfreiheit von Claudia Roth überwiegt daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der beruflichen Ehre von Roland Tichy.

Fazit

Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ist sofort rechtskräftig. Bereits die Vorinstanz hatte die Klage von Tichy abgewiesen. Sie hatte die Aussage von Roth als substanzarme Meinungsäußerung im Rahmen des politischen Meinungskampfes eingeordnet.

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