Internet-Währung: Ist der Umtausch in „Bitcoins“ steuerfrei?

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Im Jahr 2008 wurde die Internetwährung „Bitcoin“ erstmals vorgestellt und nun tauchen die ersten rechtlichen Probleme auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich gefragt, ob der Umtausch in Bitcoins mehrwertsteuerpflichtåig ist.

Schwede wollte konventionelle Währung in Bitcoins umtauschen

Ein Schwede wollte mit seiner Geschäftsidee den An- und Verkauf von Bitcoins ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine neuartige Währung. Internetuser können sie zur Zahlung im Internet nutzen. Die Währung unterliegt auch einem Wechselkurs. Der Geschäftsmann war sich nicht sicher, ob er der Umtausch umsatzsteuerpflichtig ist und fragte bei einem Ausschuss an.

Dieser ging davon aus, dass Bitcoins normale Zahlungsmittel seien. Der Umtausch sei von der Mehrwertsteuer befreit. Die Steuerbehörde war anderer Ansicht und klagte. Das Oberste Verwaltungsgericht Schweden war sich nicht sicher, wie der Fall zu entscheiden war. Es legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vor.

EuGH: Umtausch von Bitcoins ist ohne Steuern möglich

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) urteilte zugunsten des schwedischen Geschäftsmanns. Das Gericht beurteilte Umtausch von Bitcoins genauso wie den Handel mit den „gewöhnlichen“ gesetzlichen Währungen („Devisen, Banknoten und Münzen“). Diese Dienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit. Der Zweck der gesetzlichen Steuerbefreiung besteht darin, dass es bei Finanzgeschäften oft schwierig ist, die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Nur eine Steuerbefreiung kann diese Schwierigkeiten beseitigen. Der Zweck wird aber verfehlt, wenn die Steuerbehörde die Währung „Bitcoins“ anders bewertet.  

Deutschland hat während des Gerichtsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben. Anders als der Europäische Gerichtshof hält die Bundesregierung Bitcoins für nicht vergleichbar mit gesetzlichen Zahlungsmitteln, sondern beurteilt die digitale Währung als „absolutes Nischenprodukt“. Eine Steuerbefreiung sei nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtliche Situation rund um Bitcoins entwickelt.

Fazit:

Das Gericht bejahte die Steuerbefreiung nur für den Umtausch von Bitcoins in andere Zahlungsmittel und umgekehrt. Für Anleger von Bitcoins bringt das Urteil keine Vorteile. Die Gewinne aus Spekulationen sind steuerpflichtig.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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