Streetview, Facebook & Co: Innenminister für Stärkung der Persönlichkeitsrechte im Internet

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In der letzten Woche stellte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der die Persönlichkeitsrechte von Internetusern in Zukunft stärken soll. Dieser Entwurf soll das gesamte Internet mit einbeziehen und stellt somit einen „breiten Ansatz“ dar, der über die Forderungen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hinausgeht.

Aigner hatte in der Debatte um Google Street View mangelnden Schutz der Privatsphäre moniert. Das Internet, so stellte de Maizière klar, sei ein öffentlicher Raum, der grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte, sodass die neue Regelung lediglich als eine „rote Linie“ zu betrachten sei. Erst bei der schwerwiegenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten soll die neue Regelung greifen.

Das Bundesinnenministerium will mit dieser Regelung die kommerzielle Veröffentlichung von Daten im Internet verhindern, wenn dadurch ein „umfangreiches Persönlichkeits- und Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben“ könnte oder dieser in „ehrverletzender Weise“ dargestellt werde. Eine spezifische Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen ist nur dann rechtens, wenn der User diesem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn ein „klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung“ besteht.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfes ist die Neuregelung des Schmerzensgeldanspruchs für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zukünftig soll  die Höhe des Schmerzensgeldes von dem Gewinn durch die Veröffentlichung der persönlichen Daten abhängen. Der Internet- und Telekommunikationsbranchenverband Bitkom präsentierte dem Bundesinnenminister darüber hinaus einen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste (wie beispielsweise Google Street View), welches die Einrichtung eines zentralen Internetportals für Informationen und Widersprüche beinhaltet. So soll ein Wiederspruch gegen einen Geodatendienst mit nur wenigen Mausklicks möglich sein.

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