LG Hamburg: Personensuchdienst Yasni darf urheberrechtlich geschützte Fotos anzeigen

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Vom Rechteinhaber ohne technischen Vorkehrungen zur Nutzungseinschränkung ins Internet gestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen von Dritten auf "übliche Art und Weise" online genutzt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Hamburg in seinem Urteil zur Nutzung von Personenfotos durch die Personensuchmaschine Yasni entschieden.

Was war geschehen?

Die Klägerin stellte auf ihrer Webseite in der Vergangenheit neben Texten auch Fotos mehrerer Personen zur Verfügung, an denen sie die entsprechenden Rechte besaß. Gegen die Aufnahme der Webseiteninhalte in den Suchindex der Suchmaschine Google hatte sie keine Vorkehrungen getroffen.

Die Klägerin stellte im Jahr 2009 fest, dass bei der Online-Suche nach den Namen der auf ihrer Webseite abgebildeten Personen in den Ergebnissen auf die Webseite Yasni.de verwiesen wurde, auf der wiederum mehrere Vorschaubilder ihrer Fotos angezeigt wurden. Nach einem Klick auf die jeweiligen Vorschaubilder wurde auf die Webseite von Yasni verlinkt, auf der die Fotos dauerhaft abrufbar waren.
Die Klägerin sprach gegenüber der Betreiberin der Personensuchmaschine, der Yasni GmbH, eine Abmahnung aus, woraufhin diese die betreffenden Unterseiten bei sich auf der Domain sperrte.

Im Frühjahr 2010 stellte die Klägerin fest, dass bei Yasni erneut Fotos erschienen, deren Rechteinhaber sie war. Sie erhob daraufhin Unterlassungsklage gegen die Betreiberin der Personensuchmaschine.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Hamburg wies die Klage in seinem Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 310 O 201/10) ab. Die Richter hielten die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Google-Bildersuche aus dem vergangenen Jahr (Az.: I ZR 69/08) für anwendbar. Hiernach erteilt ein Webseitenbetreiber, der einerseits urheberrechtlich geschützte Inhalte ins Internet stellt, andererseits aber keine technischen Schutzmaßnahmen ergreift, Dritten eine generelle Einwilligung, die Inhalte auf übliche Art und Weise online zu nutzen.

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Dass von der Erteilung einer solchen konkludenten Einwilligung im vorliegenden Fall ausgegangen werden kann, sei nach Auffassung der Hamburger Richter darauf zurückzuführen, dass die Klägerin die Indizierung ihrer Webseite durch die Suchmaschine Google ausdrücklich zugelassen hat. Diese Einwilligung habe die Klägerin auch nicht widerrufen, als sie die Abmahnungen aussprach. Ein solcher Widerruf sei durch das Ergreifen entsprechender technische Schutzmaßnahmen möglich.

Fazit:

Das LG Hamburg setzt die Grundlagen des BGH-Urteils zur Google-Bildersuche konsequent um. Lässt ein Webseitenbetreiber die Indizierung der Webseite zu, erteilt er konkludent eine Einwilligung zur Nutzung der Inhalte seiner Webseite in der üblichen Art und Weise. Für Webseitenbetreiber schafft dies Rechtssicherheit, da im Umkehrschluss die Ergreifung technischer Schutzmaßnahmen gegen die Aufnahme in den Index von Suchmaschinen wirksam die Nutzung der Inhalte verhindert.

Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, wenn die Nutzung ausgeschlossen werden soll, lässt das Urteil allerdings offen. Nach hiesiger Auffassung kann als eine der im Urteil angesprochenen “technischen Schutzmaßnahmen” das Setzen entsprechender Meta-Tags zu verstehen sein. Durch Aufnahme der Zeile “<meta name="robots" content="noindex, nofollow" />” in den Header einer Webseite kann die Durchsuchung der Webseite verhindert werden. Durch den Eintrag “<meta name="robots" content="index, follow”>” im Quelltext wird die Aufnahme in den Suchindex von Suchmaschinen hingegen zugelassen."

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