Google Places: falsche Adressangaben können abgemahnt werden

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Google ermöglicht es im Rahmen ihres Dienstes „Google Places“, dass Unternehmen Adressdaten, Angebote und sonstige Informationen des Unternehmens über Google verbreiten können. Das LG München hatte zu entscheiden, ob falsche Adressangaben irreführend sind und abgemahnt werden können.

Was war geschehen?

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmer in seinem Profil bei Google Places den Sitz in Starnberg angegeben. Tatsächlich befand sich der Geschäftssitz in Possenhofen, einem Ort, welcher sich sechs Kilometer von dem angegebenen Ort befindet. Das betroffene Unternehmen hatte zu Starnberg selbst keinen anderweitigen geschäftlichen Bezug. Neben der Bezeichnung des Ortes „Starnberg“ gab sie auch die Postleitzahl von Starnberg an.

Ein Mitbewerber sah dies als Irreführung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs an und mahnte den Unternehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes kostenpflichtig ab.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht München I entschied Ende März (Beschluss vom 22.03.2011 – Az.: 17 HK O 5636/11), dass in dieser Falschangabe des Geschäftssitzes bei Google Places ein relevanter Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann. Nach Ansicht der Münchner Richter ist darin ein Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 5 I 1, I 2 Nr. 3 UWG zu sehen, da die angesprochenen Verkehrskreise durch die Falschangabe des Geschäftssitzes über die geschäftlichen Verhältnisse in die Irre geführt werden.

Im Ergebnis untersagten es die Münchner Richter dem Unternehmer, Starnberg und dessen Postleitzahl als Geschäftssitz im Google Places Profil zu nennen, wenn dies nicht den tatsächlichen Geschäftssitz darstellt.

Fazit

Wer sein Unternehmen bei Google Places einträgt, sollte auch hier – wie auch auf der eigenen Webseite - nur mit wahren Daten für das eigene Unternehmen werben. Eine falsche Ortsangabe kann nach Ansicht der Münchner Richter nach dem Wettbewerbsrecht kostenpflichtig abgemahnt werden. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, diese Rechtsprechung auch auf andere Unternehmensverzeichnisse außerhalb von Google Places anzuwenden. Unternehmen sollten also dafür Sorge tragen, dass Adressdaten in allen verwendeten Online Profilen stets auf dem aktuellen Stand sind.

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