Marketing: Wann ist Artikel auf Wikipedia verbotene Schleichwerbung?

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In der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia kann nicht nur jeder Internet-Nutzer frei lizenzierte Inhalte lesen, sondern sich an der Gestaltung neuer Artikel beteiligen und vorhandene Artikel überarbeiten. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein bestimmter einzelner Wikipedia Eintrag als Schleichwerbung anzusehen war.

Was ist passiert?

Der Geschäftsführer eines Unternehmens hatte Teile eines Wikipedia-Artikels zum Thema “Weihrauchpräparate” verfasst. Im Rahmen seines Beitrags befasste er sich dabei auch ausdrücklich mit bestimmten Produkten eines Konkurrenten.

Als dieser auf die Eintragung in der Wikipedia aufmerksam wurde, beschritt er den Rechtsweg wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den Unternehmer, da er den Artikel als Schleichwerbung für dessen Produkte ansah.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Oberlandesgericht München über den Rechtsstreit zu befinden (Urteil vom 10.05.2012 - Az.: 29 U 515/12) und stufte den streitigen Eintrag in der Online-Enzyklopädie als getarnte Werbung i.S.v. § 4 Nr. 3 UWG und damit als wettbewerbswidrig ein.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Eintrag bei objektiver Betrachtung auch der Förderung des Produktabsatzes des Unternehmens gedient hat. Nichts anderes kann sich daraus ergeben, dass zu diesem Eintrag auf Wikipedia auch Diskussionsbeiträge zur Verfügung stehen. Daher hätte der Werbecharakter der Maßnahme offengelegt werden müssen.

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Es kann nämlich nach Ansicht der Richter nicht davon ausgegangen werden, dass der durchschnittlich informierte und verständige Internetnutzer neben einem Wikipedia-Eintrag regelmäßig auch zugehörige Diskussionsbeiträge zur Kenntnis nimmt, zumal wenn diese erst zeitversetzt online gestellt werden.

Dieses Ergebnis entspricht im Ergebnis auch der Wertung des Gesetzgebers, die er in § 58 RStV getroffen hat, wonach redaktionelle Beiträge und Werbung klar getrennt werden müssen. Dies gilt gem. § 6 TMG umso mehr bei kommerzieller Kommunikation, wonach diese ausdrücklich als solche gekennzeichet werden muss.

Fazit

Nicht nur wenn man sich zu Produkten oder Dienstleistungen des eigenen Unternehmens äußert, sondern auch, wenn man sich zu den Leistungen eines Konkurrenzunternehmens äußert, ist man verpflichtet, den Werbecharakter der Äußerung offenzulegen. Andernfalls ist hierin nämlich nach der Entscheidung des OLG München Schleichwerbung zu sehen, da solche Äußerungen auch der Absatzföderung des eigenen Unternehmens dienen.

Bereits vor einiger Zeit berichteten wir von einer Entscheidung des Landgericht Düsseldorf, wo dieses zu entscheiden hatte, ob das Trennungsgebot zwischen Werbung und Inhalt auch für Anreisstexte bzw. Teaser von Pressemitteilungen auf Webseiten oder Blogs gilt.  Nach der Entscheidung der Düsseldorfer Richter gilt das Trennungsgebot auch uneingeschränkt bei solchen Anreisstexten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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