Social-Media: Impressumpflicht auf Google plus?

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Bereits mehrfach haben wir in der Vergangenheit über rechtliche Auseinandersetzungen berichtet, die sich mit der Frage zu beschäftigen hatten, ob eine geschäftlich genutzte facebook-Page ein Impressum benötigt. Nun hatte sich ein Gericht mit der Frage nach der Impressumspflicht auf Google plus zu beschäftigen.

Was war passiert?

Ein Berliner Unternehmen wurde wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Nachdem sich relativ herausgestellt hatte, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht vorlag, ließ der bis dahin abgemahnte Unternehmer seinen Konkurrenten ebenfalls abmahnen – weil keine bzw. keine vollständigen Angaben zur Anbieterkennung auf dessen Unternehmensseite im sozialen Netzwerk Google plus bereitgestellt worden waren.

Die Frist zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung verließ der Unternehmer jedoch verstreichen, sodass vor dem Landgericht Berlin der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt worden ist – zu Rechte, wie das Gericht mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/12 letztlich feststellte.

Der Beschluss liegt damit auf einer Wellenlänge mit einer Entscheidung vom Landgericht Aschaffenburg, das Mitte 2012 ebenfalls festgestellt hatte, dass jede geschäftlich genutzte Social-Media-Internetseite eine eigene Anbieterkennung erfordert. (Urteil vom 19.08.2012, Az. 2 HK O 54/11) Hierzu gehören natürlich auch Social-Media-Internetseiten auf Google plus.

Fazit:

Bei der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Social Network Google plus. Auch wenn es sich hierbei nur um die Entscheidung EINES Gerichtes handelt – der Beschluss lässt eine gewisse Tendenz für weitere Rechtsprechung erkennen, wenn man nicht zuletzt auch die bereits gesprochenen Urteile zur Frage „facebook & Impressumspflicht“ betrachtet.

Es kann jedem Betreiber einer geschäftlich genutzten Social-Media-Seite demnach nur empfohlen werden, sicherzustellen, dass auf den Profilen eine vollständige Anbieterkennung eingebunden wird. So lässt sich teuren Abmahnungen vorbeugen, die durch Mitbewerber drohen könnten.

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