Kinderbilder im Netz: Darf ein nicht sorgeberechtigter Vater Bilder seines Kindes im Internet veröffentlichen?

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Viele Eltern veröffentlichen mittlerweile in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook die Fotos ihrer Kinder. Das Amtsgericht Menden musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob auch ein Vater Fotos veröffentlichen darf, wenn er kein Sorgerecht für das Kind hat.

Vater stellte Kinderbilder beim „meinVZ“ online    

Der Fall beruht auf dem Vorgehen eines Vaters, welcher für seinen Sohn kein Sorgerecht hatte. Dennoch veröffentlichte er bei dem sozialen Netzwerk „meinVZ“ über 20 Fotos seines gerade mal 1 ½ jährigen Sohnes. Hierauf wurde auch die Mutter des Kindes aufmerksam. Sie verlangte vom Vater, dass dieser die Bilder von der Internetplattform entfernt. Als er diesem Anliegen nicht nachkam, verfolgte die Frau ihr Ziel auf gerichtlichem Wege weiter. Das Amtsgericht Menden musste sich daher fragen, ob die Veröffentlichung der Bilder durch den Vater zulässig war.

AG Menden: Ohne Einwilligung der Mutter dürfen Fotos nicht online gestellt werden

Das Amtsgericht Menden (Urteil vom 03. Februar 2010, Az. 4 C 526/09) untersagte dem Vater die Veröffentlichung der Bilder im Internet und verwies dabei auf die Regelung des § 22 Kunsturhebergesetz. Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse einer Person nur dann verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, wenn der Abgebildete vorher einwilligt. Dabei gilt es dem Richter des Amtsgerichts folgend zu beachten, dass bei Kleinkindern deren gesetzliche Vertreter, in der Regel also die Eltern einwilligen müssen. Eine Ausnahme davon kann nur dann gemacht werden, wenn das Kind die nötige Einsichtsfähigkeit hat, sodass es die Bedeutung und Tragweite der Veröffentlichung der Bilder versteht. Bei einem Kleinkind wie im vorliegenden Fall war an das Vorliegen dieser Fähigkeit jedoch nicht zu denken. Somit konnte nur die Mutter wirksam über die Veröffentlichung entscheiden, da bei ihr das alleinige Sorgerecht lag. Die Mutter verweigerte jedoch die Einwilligung. Daher war die Veröffentlichung der Bilder nicht zulässig. Der Vater des Kindes musste die Fotos von der Internetseite entfernen.

Fazit:

Bildnisse einer Person dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn diese hierin eingewilligt haben. Dabei ist zu beachten, dass für Kinder in aller Regel die Eltern diesbezüglich die Entscheidungsbefugnis haben. Etwas anderes gilt, wenn das Kind ein ausreichendes Urteilsvermögen besitzt. Wann ein solches vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung und kann daher nicht pauschal beantwortet werden.

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