Datenschutz: Intime Fotos von Ex-Partnern müssen gelöscht werden

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Erotische Fotos, die während einer Beziehung im Einverständnis entstanden sind, müssen nach Beendigung der Partnerschaft gelöscht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht in Koblenz. Geklagt hatte die Ex-Partnerin eines Fotografen, der die Löschung der Fotos verweigerte.

Expartner kann nicht die Löschung aller Fotodateien verlangen

Die Ex-Partner des angeklagten Fotografen verlangte die Löschung aller Fotodateien, die während der Beziehung entstanden sind. So weit wollte das Oberlandesgericht der Frau kein Recht geben. Fotos, auf denen sie bekleidet dargestellt ist, muss der Fotograf nicht von seinen Festplatten löschen. Bei Nacktfotos oder erotischen Fotografien entschied das Gericht eindeutig.
Nacktfotos berühren den Kernbereich des Persönlichkeitsrecht, erklärt das Gericht: "Der Widerruf des Einverständnisses ist aber nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang vor dem Umstand zu gewähren ist, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt hat. Das ist nach Beendigung der Beziehung der Fall.“ Somit muss der Fotograf die besagten Fotodateien von sämtlichen Speichermedien entfernen.

Urteil ist bei Juristen umstritten

Laut richterlichen Beschluss kann das während der Beziehung gegebene Einverständnis zu Intimfotos nach der Trennung zurückgezogen werden. Einige Juristen sind der Meinung, dass eine Einwilligung immer Gültigkeit hat, auch nach der Beendigung der Beziehung. Eine zunächst rechtmäßig erfolgte Anfertigung solcher Fotos kann nichtnachträglich zu einer rechtswidrigen Verletzungshandlung werden, argumentieren Rechtsexperten.

Fazit:

Selbst wenn die Löschung von Intimfotos verlangt werden kann, so stellt sich die Frage, wie das Entfernen der Fotodateien überprüft werden soll. Wer während der Beziehung sein Einverständnis zu Intimfotos gibt, muss daher die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass diese Fotos auch nach der Trennung nicht komplett gelöscht werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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