Fahrtvermittlungsdienst: Berlin verbietet Uber, Uber wehrt sich vor Gericht

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Nachdem Uber bereits in Hamburg verboten wurde, droht dem Fahrdienst nun auch in Berlin rechtlicher Ärger. Die Stadt Berlin hat den Dienst verboten. Per Eilantrag wehrt sich Uber gerichtlich gegen die Unterlassungsverfügung der Stadt Berlin.

25.000 Euro Strafe für jeden Verstoß

Nachdem bereits die Hamburger Wirtschaftsbehörde das Angebot des Fahrtvermittlungsdienstes Uber verboten hatte, folgt nun auch das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin mit einem Verbot. Es wurde eine Untersagungsverfügung gegen den Dienstleister zugestellt welche sofort Vollzogen werden soll. Für jeden Verstoß gegen diese Verfügung droht Uber 25.000 Euro Strafzahlungen, trotzdem wird mit dem bestehenden Konzept weiter gemacht. Ubers Deutschlandchef Fabien Nestmann kommentiert: „Die Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als Fortschrittlich“.

Uber will Klärung vor Gericht

„Wir beabsichtigen die Entscheidung des Berliner Senats anzufechten“, so Nestmann. „Und bis da etwas entschieden ist, können sie in Berlin weiterfahren“.

Beim Berliner Verwaltungsgerichts ging dann wenige Tage nach dem Verbot ein Eilantrag gegen die Entscheidung ein. Nun müssen die Richter entscheiden, ob Uber seine Dienste weiter anbieten darf. Bis dahin darf aber weiter gefahren werden.

Sollten die Richter sich für ein Verbot entscheiden, dürften keine Dienste mehr angeboten werden, die grundsätzlich gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen. Dies gilt beispielsweise für den Dienst „UberPop“ über den sich private Fahrer für Fahrdienste anbieten können – trotz fehlender Versicherungen und Personenbeförderungsschein. Den Fahrern droht in dem Fall eine Geldstrafe sowie Ärger mit der KFZ-Versicherung.

Anzeige

An erster Stelle: Schutz der Fahrgäste

Die Berliner Behörde begründet seine Entscheidung damit, dass der Schutz der Fahrgäste oberste Priorität habe und man nicht zulassen könnte dass man die Menschen in die Obhut von nicht geprüften Fahrern und Fahrzeugen gibt. Im Schadensfall seien die Fahrgäste zudem einem Haftungsausschluss der Versicherungen ausgesetzt. Außerdem diene das Verbot dem Schutz der Fahrer, dessen Versicherungen den Transport von Personen nicht abdecken.
Dagegen argumentiert Uber, dass sowohl die Fahrer von UberPOP als auch die Passagiere zu jeder Zeit voll versichert seien. Neben der Versicherung der Fahrer bestehe zudem eine Zusatzversicherung von Uber bis zu 3,7 Millionen Euro.

Zudem werden neue Fahrer eingehend geprüft und zu einem persönlichen Gespräch geladen. Dazu müsste der Fahrer Personalausweis, den KFZ-Versicherungsnachweis und Führerschein vorlegen. Dazu kommt ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis und Einsicht in den Punktestand bei Flensburg. Die Fahrzeuge der Fahrer benötigen eine gültige TÜV-Zulassung und dürfen nicht älter als 10 Jahre alt sein. Auch diese werden zusätzlich durch Uber überprüft.

Fazit:

Uber versucht mit allen Mitteln Fuß im Deutschen Markt zu fassen und strebt eine Koexistenz neben dem Taxigewerbe an. Dafür steht es auch im Gespräch sowohl mit Marktteilnehmern, als auch mit der Politik. Selbst wenn die Fahrer über Uber ausreichend versichert wären, gibt es dennoch Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Dadurch wird es für das Unternehmen schwer, Privatpersonen über UberPOP als Fahrer einzubinden. Da Uber gegen die Verbote Einspruch einlegen wird, bleibt abzuwarten mit welchen Argumenten Uber die Gerichte überzeugen möchte. Ohne eine Änderung des Konzepts stehen die Chancen für den Fahrvermittlungsdienst aber nicht gut. Trotz Verboten will Uber in kürze auch in weiteren Städten starten.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Shops: Muss auf einen Mindermengen-Zuschlag gesondert hingewiesen werden? In manchen Online-Shops werden sog. Mindermengen-Zuschläge auf den Gesamtpreis aufgeschlagen, wenn ein bestimmter Bestellwert noch nicht erreicht ist. Diese Z...
Weiterlesen...
eRecht24-Impressumsgenerator: Jetzt mit Facebook- und Google-Disclaimer Der kostenfreie Impressumsgenerator von eRecht24 hilft Webseitenbetreibern, teure Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Angaben im Impressum der eigenen...
Weiterlesen...
Die 10 häufigsten Fehler bei eBay-Verkäufen: Teil 1-das Impressum eBay-Verkäufer werden mit zahllosen rechtlichen Vorgaben konfrontiert. Selbst kleinste Verstöße werden von Abmahnern gnadenlos verfolgt. In unserer Serie zeigen...
Weiterlesen...
Betrug bei eBay: Viereinhalb Jahre Haft für eBay-Händler Das Landgericht (LG) Heidelberg hat am 24.08.2011 einen Internet-Betrüger zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige eBay-Händler operiert...
Weiterlesen...
AG München: Verkauf über eBay auch bei Preis weit unter Wert wirksam Mit zahlreichen Verkaufsmodellen bietet eBay seinen Händlern unterschiedliche Möglichkeiten, um Waren abzusetzen. Doch nicht immer trifft das Ergebnis den ...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details