Fall Edathy: Wer seinen Frust im Internet freien Lauf lässt kann sich strafbar machen

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Der Fall um den SPD-Politiker Sebastian Edathy  geht mit einer 5000 Euro Geldauflage zu Ende. Viele sind mit diesem Prozessende nicht zufrieden und zeigen im Internet deutlich was sie denken. Doch Vorsicht: Gewalt-Aufrufe, Beleidigungen und Verleugnungen sind strafbar!

Prozess um Edathy beendet, viele Bürger unzufrieden

Der Prozess, bei dem Sebastian Edathy (SPD) der Kauf und Besitz von kinderpornografischen Aufnahmen vorgeworfen wurde, ist mit einer Geldauflage von 5000 Euro beendet worden. Er gilt damit auch nicht als vorbestraft, da der Prozess nach den Paragrafen 153 und 153a der Strafprozessordnung eingestellt wurde. Ein Geständnis hat er, laut seiner Aussage auf Facebook, nicht abgegeben.

Viele Menschen sind jedoch unzufrieden über die Einstellung des Prozesses und lassen ihren Unmut freien Lauf. Die Wut der Bürger kommt daher, dass viele das Ende der Verhandlungen als unfair und ungerechtfertigt betrachten. Andere wiederum stellen Vergleiche zu anderen Verfahren auf, um die Ungleichheit der Vorwürfe in Bezug auf die jeweiligen Strafen zu zeigen. Es wird zudem in sozialen Netzwerken, Blogs und Kurznachrichten-Diensten geflucht und geschimpft. Doch manches davon überschreitet die Grenzen der freien Meinungsäußerung und kann unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden.

Verleumdungen und Beleidigungen sind auch im Netz strafbar

Die Liste mit Äußerungen, die zur strafrechtlichen Verfolgung führen können, ist lang. Sowohl Beleidigungen als auch der Vorwurf, dass Edathy tatsächlich die vorgeworfenen Straftaten begangen hat, können als Verleumdung geahndet werden. Die Androhung von Gewalt und Andeutungen in dieser Richtung hingegen ist jedoch kritischer einzustufen. Dass es hierbei zu einer Anzeige und weitergehende Ermittlungen kommen kann, ist wahrscheinlicher. Beim Aufruf zur Lynchjustiz wird es allerdings ernst. Sollte tatsächlich bei einem solchen Aufruf etwas vorfallen, wird der Anstifter nach § 111 Abs. 1 StGB strafrechtlich genauso behandelt wie derjenige, der die Tat tatsächlich begangen hat. Ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung oder gar Totschlags würde auf die Person zukommen, die eigentlich nur seinem oder ihrem Ärger Luft machen wollte.

Ist das Teilen und Liken von Aussagen strafbar?

Neben den selbst getätigten, strafbaren Aussagen kann aucgh das Teilen oder liken zu rechtlichen problemen führen. Denn wer einen Beitrag durch das Teilen auf seine Pinnwand postet, macht sich dieser Aussage zu Eigen, weshalb diese gleichwertig geahndet wird. Selbst das Liken eines Beitrags zur Selbstjustiz kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hier gilt ebenso die Bekräftigung zur Durchführung einer Straftat. Die vermeintliche Anonymität im Internet mittels Decknamen schützt zudem nicht vor Ermittlungen, da bei einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft jederzeit die Möglichkeit hat, die wahre Identität über die IP-Adresse nachverfolgen.
Ob bereits Strafanzeigen oder Ermittlungen gegen Nutzer, beispielsweise auf Facebook und Twitter, eingeleitet wurden, ist aktuell nicht bekannt. Edathy will wegen diversen Morddrohungen vorerst nicht nach Deutschland zurückkehren.

Fazit:

Das Internet ist dafür bekannt, dass jeder überall seine Meinung frei äußern kann. Viele Nutzer schätzen dabei die - scheinbare - Anonymität und schreiben Dinge, die sie in der Öffentlichkeit nie aussprechen würde.Dass dies zu einer Strafverfolgung führen kann wird oft unterschätzt.

Überlegen Sie besser vorher,  ob und welche Konsequenzen die eigene Aussage haben kann. In den meisten Fällen schützt die Anonymität im Internet nicht vor der strafrechtlichen Verfolgung.

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