Hotelbewertungen: Haftet „HolidayCheck“ für falsche Bewertungen der Nutzer?

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Im Internet lassen sich viele Bewertungsportale finden, die sich mit Urlaubsreisen befassen. Für den Nutzer nicht erkennbar ist jedoch, ob die Bewertungen immer der Wahrheit entsprechen. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob „HolidayCheck“ für falsche Angaben eines Nutzers verantwortlich gemacht werden kann.

Nutzer gibt unzutreffende Bewertung ab

Die Betreiberin eines Hotels ging gegen das Bewertungsportal „HolidayCheck“ wegen einer unzutreffenden negativen Bewertung eines Nutzers der Plattform vor. Die Bewertung trug die Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“.

Auf die Abmahnung der späteren Klägerin reagierte HolidayCheck nicht wie gewünscht. Das Unternehmen löschte zwar den Beitrag, gab aber nicht die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Das Landgericht und Kammergericht Berlin mussten den Fall daraufhin entscheiden. Beide Gerichte urteilten zugunsten des Bewertungsportals. Nun lag der Fall dem Bundesgerichtshof vor.

BGH: Bewertungsportal ist nur ausnahmsweise für Bewertungen der Nutzer verantwortlich

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 94/13) entschied ebenfalls zugunsten von HolidayCheck. Zunächst stellten die Richter klar, dass die unwahre Bewertung des Nutzers keine „eigene“ Behauptung der Plattform war. Grund hierfür war, dass sie sich die Aussage selbst nicht zu Eigen gemacht hat. Zwar prüfte das Portal die Bewertung und wertete den negativen Beitrag in einer Statistik aus. Allerdings ist dies nicht ausreichend, um die falsche Aussage HolidayCheck zurechnen zu können.

Die Bewertungsplattform wäre nur dann für die unwahren Behauptungen des Nutzers verantwortlich gewesen, wenn sie die ihr obliegende Prüfungspflicht verletzt hätte. Die Richter wiesen jedoch deutlich daraufhin, dass einem Dienstanbieter (hierzu zählt HolidayCheck) keine Prüfungspflicht auferlegt werden darf, welche seine Geschäftstätigkeit entweder wirtschaftlich gefährdet und diese übermäßig erschwert. Erforderlich ist, dass dem Portal die Prüfung zumutbar ist und die Rechtsverletzung durch den Nutzer erkennbar war.

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Der Bundesgerichtshof erläuterte, dass HolidayCheck nicht verpflichtet war, die Bewertung vor der Veröffentlichung inhaltlich zu prüfen. Eine Haftung auf Unterlassung kommt daher nur dann in Betracht, wenn ein Betreiber eines Internetportals Kenntnis von dem rechtswidrigen Beitrag erlangt und diesen daraufhin nicht löscht. Letzteres hat HolidayCheck aber getan, sodass die Hotelbetreiberin HolidayCheck für den Beitrag nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Fazit:

Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Bewertungsplattformen. Diese können nur dann für rechtswidrige Beiträge der Nutzer verantwortlich gemacht werden, wenn sie von der Rechtsverstoß Kenntnis erlangen und daraufhin nichts unternehmen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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