Meinungsfreiheit: Darf ein Arzt gegen schlechte Bewertungen in Portalen vorgehen?

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Blogs und Portale ermöglichen Internetnutzern, ihre Meinung zu verbreiten. Auch Ärzte werden häufig bewertet. Aber können sie sich auch gegen schlechte oder falsche Bewertungen wehren? Das musste das Landgericht Frankfurt am Main kürzlich entscheiden.

Ärztin wurde beschuldigt, Hautkrebs übersehen zu haben

In dem Fall ging es um eine Hautärztin. Über sie wurde in einem Bewertungsportal eine Bewertung abgegeben. Darin warf ihr eine angebliche Patientin vor, dass sie eine Hautkrebserkrankung übersehen hatte. Die Bewertung umfasste verschiedene Kategorien wie Behandlung, Aufklärung und Vertrauen. In den meisten Kategorien wurde sie mit der Note 6,0 bewertet, sodass in der Gesamtwertung 5,6 errechnet wurde.

Als die Ärztin die Bewertung bemerkte, forderte sie den Portalbetreiber auf, den Post zu löschen. Sie hielt die Bewertung für unrichtig und vermutete, dass ein Konkurrent dahinterstand. Der Portalbetreiber löschte die Bewertung aber nicht. Er begründete das damit, dass er einen Beleg von dem Nutzer erhalten hatte. Der Portalbetreiber hielt die Bewertung für authentisch. Die Ärztin verklagte den Portalbetreiber daraufhin. Sie wollte sich vor allem gegen die Behauptung wehren, dass sie Hautkrebs übersehen hatte.

Auch Bewertungsportale können zur Prüfung verpflichtet sein

Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Ärztin Recht (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.03.2015, Az. 2-03 O 188/14). Auch Betreiber von Bewertungsportalen können unter Umständen für unrichtige Bewertungen haften. Wenn ein Arzt gegen eine Bewertung vorgeht, müssen die Portalbetreiber von den Patienten nähere Informationen verlangen. So kann herausgefunden werden, ob der Bewertende tatsächlich Patient war und ob der Arzt einen Fehler gemacht hat. Hier hätte der Portalbetreiber herausfinden können, ob bei dem angeblichen Patienten tatsächlich Hautkrebs übersehen wurde. Dies hatte er nicht getan. Der Beleg von dem Nutzer reichte dafür nicht aus. Dieser war nicht aussagekräftig genug. Das Landgericht entschied, dass der Portalbetreiber seine Prüfpflicht nicht erfüllt hatte. Der Betreiber musste den Post deswegen komplett löschen.

Fazit:

Gegen eine unwahre Bewertung in einem Portal können Ärzte unter Umständen vorgehen. Sie können insbesondere bei Bewertungen, die eine Schmähkritik darstellen eine genauere Prüfung verlangen. Der Betreiber kann deswegen aufgefordert werden, die Umstände der Bewertung beim Nutzer zu prüfen.

In solch schwerwiegenden Fällen genießt das Persönlichkeitsrecht des Arztes Vorrang, sodass die Ärzte die Bewertungen nicht hinnehmen müssen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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