Privacy Shield: EU und USA präsentieren Safe-Harbour-Nachfolger

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Europäische Daten seien auf US-amerikanischen Servern nicht sicher - mit dieser Aussage hatte der EU-Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Nun soll eine neue Vereinbarung eine gültige Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch schaffen. Kritiker allerdings bezweifeln, dass die neuen Regeln den Anforderungen des EuGH entsprechen.

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Privacy Shield statt Safe Harbour

Vor dem Urteil des Gerichtshofs galten all jene Unternehmen in den USA als sichere Datenspeicher, die dem Safe-Harbour-Abkommen beigetreten waren. Diese Vereinbarung sollte ein „angemessenes Schutzniveau“ garantieren. Edward Snowden jedoch hatte die Datenschützer eines Besseren belehrt.

Der EuGH erklärte Safe Harbour daraufhin im Oktober vergangenen Jahres für ungültig. Nach Ablauf einer Übergangsfrist gab es eigentlich schon seit Anfang dieser Woche keine gültige Rechtsgrundlage für europäische Unternehmen mehr, um Daten in die USA zu transferieren. Mit Privacy Shield wollen EU und USA diese Lücke füllen.

Bisher wenig klare Aussagen

Bisher festgelegt hat man sich zunächst auf den Namen und einige wenige Grundsätze des neuen Abkommens: Firmen, die Daten aus EU-Ländern speichern, sollen durch das US- Handelsministerium überwacht werden. Bei Verstößen gegen geforderte Sicherheitsstandards drohen Sanktionen. Wer Zweifel an der Sicherheit eigener Daten hat, kann sich an einen Ombudsmann wenden, der von den amerikanischen Geheimdiensten unabhängig ist.

Und: Beide Seiten sollen jährlich überprüfen, ob die Vereinbarung eingehalten wird. Vertreter der Europäischen Kommission sprachen von einem großen Fortschritt. Zum ersten Mal hätten die USA detaillierte Informationen darüber vorgelegt, dass dem Zugriff auf Daten von EU-Bürgern Grenzen gesetzt seien.

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Datenschützer üben heftige Kritik

Die Reaktionen auf Privacy Shield in Deutschland sind fast durchweg skeptisch. Internet- Aktivisten sprechen von einer „Mogelpackung“. Sie prophezeiten, dass das Abkommen ebenfalls vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt würde. Auch der Student Max Schrems, der die Safe-Harbour-Entscheidung vor Gericht erstritten hatte, zeigte sich enttäuscht; er könne sich vorstellen, auch gegen Privacy Shield gerichtlich vorzugehen.

Fazit:

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Europäische Kommission die Nachfolge- Vereinbarung für das Safe-Harbour-Abkommen vorgestellt, das der Europäische Gerichtshof im vergangenen Herbst gekippt hatte. Unter dem Namen „Privacy Shield“ soll angeblich eine massenhafte Kontrolle europäische Daten in den USA ausgeschlossen sein. Kritiker bezweifeln jedoch, dass die bisher vorgelegten Regelungen über Safe Harbour hinausgehen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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