Die erste Drohnen-Abmahnung: Kameradrohnen dürfen nicht über fremden Grundstücken filmen

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Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu lassen, braucht man keine Genehmigung – grenzenlose Freiheit bedeutet das aber nicht, wie jetzt ein neugieriger Nachbar erfahren musste.

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Drohne im Tiefflug über Sonnenliege

Eigentlich habe er nur die Dächer befreundeter Nachbarn abfliegen wollen, um zu sehen, ob irgendwelche Gegenstände darauf lägen, sagte der Angeklagte vor Gericht.

Zeugenaussagen deuteten aber eher darauf hin, dass die Drohne in einer Höhe von wenigen Metern den Garten eines anderen Hauses überflog; und das genau zu dem Zeitpunkt, als sich die Lebensgefährtin des Grundstücksbesitzers dort auf einer Liege zum Sonnenbad aufhielt. Hochgeschreckt vom Propellergeräusch und entsetzt über den Anblick der Drohne rannte die Frau zunächst ins Haus, um sich etwas anzuziehen. Dann suchte sie auf der Straße nach dem Besitzer des Fluggeräts, den sie auch fand. Zusammen mit zwei weiteren Nachbarn sah er auf dem Bildschirm seiner Fernsteuerung die Bilder an, die die Drohne lieferte. Ein Anwalt formulierte daraufhin im Auftrag des Grundstücksbesitzers eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung.

Gericht: „Recht auf Privatsphäre verletzt“

Weil der Drohnenpilot die Erklärung nicht unterzeichnete, musste sich das Amtsgericht Potsdam mit der Sache befassen. Anhand der Zeugenaussagen hatte der Richter keinen Zweifel daran, dass die Drohne gezielt über die hohe Sichtschutzhecke hinweg in den Garten gelenkt worden war. Damit habe der Angeklagte das Recht auf Privatsphäre verletzt.

Das Überfliegen eines sichtgeschützten Gartens mit einer Kameradrohne komme einer Ausspähung gleich. Da die beim Sonnenbad gefilmte Frau offenbar bei einigen Nachbarn unbeliebt sei, handele es sich wohl auch nicht um einen Zufall. Hier könne man fast schon von Mobbing sprechen.

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Drohnenflug auf öffentlichen freien Flächen erlaubt

Das Gericht legte Wert darauf, dass eine Kameradrohne anders zu behandeln sei, als ein Modellflugzeug oder ein Kinderdrachen: Beide ermöglichten keinerlei Eingriffe in die Privatsphäre anderer. Darüber hinaus betonte es, dass die Handlungsfreiheit des Beklagten durch das Urteil nicht eingeschränkt werde: Es gebe genug freie Flächen, wo er seinem Hobby des Drohnenflugs nachgehen könne, ohne die Grundrechte seiner Mitbürger zu verletzten. Die Abmahnung sei deswegen berechtigt gewesen; im Wiederholungsfall müsse der Angeklagte nun mit einer Ordnungsstrafe in einer Höhe von bis zu 250.000 Euro rechnen.

Fazit:

Die Verbreitung von Kameradrohnen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Das Amtsgericht Potsdam hat darauf hingewiesen, dass es sich bei den Fluggeräten um mehr handelt, als harmlose Kinderspielzeuge. Vielmehr ermöglichen die fliegenden Kameras ein Eindringen in die Privatsphäre der Mitmenschen, zum Beispiel, indem sie Sichtschutzhecken oder andere Hindernisse überwinden. Diesen Missbrauch zu verhindern, dürfte künftig noch häufiger Aufgabe der Gerichte sein.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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