Achtung Webseiten-Betreiber: Wie muss die Cookie-Einwilligung genau aussehen?

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Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch personenbezogene Daten gespeichert werden, müssen die Nutzer darin einwilligen. Aber wie bekommt der Website-Betreiber die Einwilligung? Hierzu gibt es jetzt ein Urteil des OLG Frankfurt.

Cookies: Opt-In oder Opt-Out?

Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem PC, Laptop o.ä. gespeichert werden. Die besuchten Webseiten erkennen ein Cookie dann bei einem späteren Besuch wieder. Cookies werden auf fast jeder Website gesetzt: zum Beispiel Tracking Cookies, Werbecookies oder Cookies, die Anmeldedaten vervollständigen.

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Nach der Cookie-Richtlinie muss der Nutzer in das Setzen von Cookies einwilligen. In diesem Fall holte sich der Betreiber die Einwilligung durch ein Häkchen ein. Das Häkchen war aber bereits vorangekreuzt. Eine aktive Einwilligung musste der Nutzer nicht abgeben. Wenn der Nutzer das Häkchen nicht sah oder nicht gelöscht hatte, wertete der Website-Betreiber das als Einwilligung. Ein Verbraucherschutzverband ging gegen diese Praxis vor.

Unseren ausführlichen Artikel zum Thema Cookie Hinweise finden Sie hier.

Gericht: Opt-Out ist ausreichend

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15), dass das Opt-Out Verfahren ausreichend ist. Die Richter argumentierten, dass auch das Opt-Out Verfahren den gesetzlichen Anforderungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz gerecht wird. Auch aus der Cookie-Richtlinie der EU ergibt sich nichts Anderes. Die Richtlinie sieht das Opt-In Verfahren nicht als zwingend vor. Das Opt-Out Verfahren war damit ausreichend, um wirksam die Einwilligung der Nutzer einzuholen.

Fazit:

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt genügt es, wenn Seitenbetreiber die Nutzer über Cookies informieren und Ihnen dann die Möglichkeit zum opt out geben. Es aktive Einwilligung der Nutzer ist nicht notwendig. Das letzte Wort ist hierzu aber noch nicht gesprochen, der Verbraucherschutzverband hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Der BGH wird sich deswegen noch einmal mit der Frage befassen müssen.

Praxis-Tipp: Cookies und Datenschutzerklärung

Wichtig ist, dass Seitenbetreiber in ihrer Datenschutzerklärung vollständig und korrekt über Cookies aufklären. Vor allem da es seit einigen Tagen die gesetzliche Pflicht gibt, eine Datenschutzerklärung auf der Seite einzubinden.

Eine preiswerte Lösung für eine abmahnsichere und dank Update-Funktionen immer aktuelle Datenschutzerklärung finden Seitenbetreiber hier: 
https://www.e-recht24.de/e24track/q3duj

 

Kommentare  
Eike Völkel
-1 # Eike Völkel 03.03.2016, 11:36 Uhr
Das Problem ist hier ja auch Google, die wollen das unbedingt auf den Seiten haben, bei fehlendem Hinweis kann es passieren das Google Seiten aus der Suche löscht!
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Rechtsanwalt Sören Siebert
-1 # Rechtsanwalt Sören Siebert 03.03.2016, 11:41 Uhr
zitiere Eike Völkel:
Das Problem ist hier ja auch Google, die wollen das unbedingt auf den Seiten haben, bei fehlendem Hinweis kann es passieren das Google Seiten aus der Suche löscht!


Stimmt grundsätzlich, in dem Urteil ging es aber nicht um Google. Hintergründe zur Cookie-Pflicht und Google finden Sie hier:
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html
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Regina Stoiber
0 # Regina Stoiber 02.03.2016, 13:25 Uhr
Nach Auskunft des Bay. Landesamts für Datenschutz ist die sog. Cookie Richtlinie aus der EU Vorgabe - auf die Sie in dem Artikel verweisen - noch nicht in deutsches Gesetz umgesetzt. Laut deren Auskunft reicht eine umfassende Information in der Datenschutzerklärung über Cookies (quasi "Datenschutz Standard"), ein Hinweis auf der Startseite, den viele haben, ist demnach nicht zwingend.
Wie sehen Sie das? Sie verweisen hier auch "nur" auf die Datenschutzerklärung, wenn ich das richtig verstehe, oder?
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 03.03.2016, 11:43 Uhr
Genau. Mehr Infos dazu finden Sie unter:
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html
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Regina Stoiber
0 # Regina Stoiber 09.03.2016, 13:40 Uhr
Vielen Dank und danke auch für den Link.
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