Google Analytics Nutzer: Abmahnung wenn Hinweis in der Datenschutzerklärung fehlt

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Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Ist ein Einsatz von Google Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar? Das hat jetzt das LG Hamburg entschieden.

Webseitenbetreiber verzichtet auf Datenschutzhinweis

Ein Webseitenbetreiber setzte für sein Angebot im Netz Google Analytics ein, ohne die Besucher darüber in der Datenschutzerklärung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung aufzuklären. Im Gegenteil: Er stellte auf seiner Seite gar keine Datenschutzerklärung zur Verfügung.

Praxis Tipp: Webseitenbetreiber und Agenturen finden bei eRecht24 PremiumeRecht24 Premium einen Code Generator für den korrekten Analytics Code und die Profi Version unseres Datenschutzgenerators.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Landgericht Hamburg sieht Verstoß gegen Informationspflicht

Das Landgericht (LG) Hamburg sah darin einen Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 Abs. 1 S. 1 TMG. Dieser sieht vor, dass Webseitenbetreiber Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung der Nutzer-Daten unterrichten müssen. Ob es sich bei § 13 Abs. 1 S. 1 TMG um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Stuft man § 13 Abs. 1 S. 1 TMG als solche ein und verletzen Webseiten- oder Shopbetreiber diese, droht ihnen eine Abmahnung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Der beklagte Webseitenbetreiber gab im zugrundeliegenden Streitfall die eingeforderte Erklärung nicht rechtzeitig ab, so dass das Gericht den Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung erfüllte. Dadurch untersagte das LG dem Webseitenbetreiber den nicht datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics. Er darf das Analysetool fortan nur noch einsetzen, wenn er die entsprechenden Anforderungen an den Datenschutz erfüllt. Ansonsten droht ihm ein saftiges Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro (Az. 312 O 127/16).

 

mb teaser

 

Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Webseiten- und Shopbetreiber nutzen Google Analytics datenschutzkonform, wenn sie

  • die User ihrer Webseite oder ihres Shops in ihrer Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten unterrichten 
  • auf die Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Datenerfassung hinweisen
  • den von Google vorbereiteten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung schriftlich abschließen
  • auf jeder Internetseite mit Analytics-Einbindung den Trackingcode um die Funktion „_anonymizeIp()“ ergänzen, um Google mit der Kürzung der IP-Adressen zu beauftragen

Fazit:

Der Einsatz von Google Analytics ist ohne einen ausreichenden Datenschutzhinweis abmahnbar. Webseiten- und Shopbetreiber sollten deshalb darauf achten, alle rechtlichen Anforderungen auch korrekt umzusetzen.

Praxis Tipp: Nutzen Sie dafür einfach unseren neuen und kostenfreie Google Analytics Check.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

 

Kommentare  
Rüdiger
+10 # Rüdiger 31.03.2016, 10:57 Uhr
Lieber Autor,
man gewinnt langsam den Eindruck, dass es sicher am Besten ist, wenn man keine Website mehr betreibt, da die Fallstricke und die Abmahner immer mehr werden.
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Harris
0 # Harris 31.03.2016, 11:26 Uhr
..es wird noch dicker kommen Ab 1. August sollen die Hartz 4 gesetze adaptiert werden. Das bedeutet in meinen Augen, viele verzweifelte und Unwissende werden sich in die Selbständigkeit stürzen: Erhebliches Konfliktpotenzial vorhanden, da sich ja nicht jeder mit den Rechtlcihen Bestimmungen auskennt.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
+2 # Rechtsanwalt Sören Siebert 31.03.2016, 11:52 Uhr
zitiere Rüdiger:
Lieber Autor,
man gewinnt langsam den Eindruck, dass es sicher am Besten ist, wenn man keine Website mehr betreibt, da die Fallstricke und die Abmahner immer mehr werden.

Nun ja, es wird überall auf der Welt komplizierter. Ein Restaurantbetreiber wird doch aber auch nicht sein Restaurant nur deswegen schließen, weil ihm auf einmal die gewerberechtlichen Vorschriften zu kompliziert sind.

Bitte nicht falsch verstehen, es ist nicht einfach. Aber vor allem wenn man Geld mit einer Webseite verdient oder verdienen will muss man sich eben mit den rechtlichen Grundlagen befassen.

Und wir tun alles was möglich ist, um die rechtlich komplexen Fragen so verständlich wie möglich zu erklären.
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Peter H
+1 # Peter H 22.06.2017, 10:44 Uhr
Och, ich würde sagen, wir Verbraucher werden seitens des Handels ganz schön ausspioniert und Google Analytics ist da nicht ganz ohne.
Aber eigentlich ist es doch ganz einfach.
Wer in die Öffentlichkeit tritt und seinem Gegenüber nicht klipp und klar verständlich Informationen unterschlägt ist ein unehrlicher Mensch. Wenn mit dieser Unehrlichkeit Gewinne gemacht werden, dann ist es nur Recht und Billig wenn die Gerichte das verfolgen. Wer als Webseitenbetreiber zu Doof ist sich an Regeln zu halten gehört bestraft. Erst Recht wenn man vorsätzlich Informationen unterschlägt.
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RH
+1 # RH 31.03.2016, 11:26 Uhr
Zitat:
Ist ein Einsatz ohne Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar?

Sollte das nicht heißen "Ist ein Einsatz VON Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar?"

:confused
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Zöllner
+2 # Zöllner 31.03.2016, 14:37 Uhr
Ich vermute mal, dass alles, was für Google Analytics gilt, auch für alle anderen Web-Analysetools zutrifft. Wer z.B. seine Webseite von 1&1 betreiben lässt, ist damit automatisch mit dem Analysetool „Webanalytics“ gesegnet, egal ob er es nutzt oder nicht. Das Problem dabei ist, dass 1&1 nicht bekannt gibt, welche Daten zu welchen Zwecken als Logfiles für dieses Tool gespeichert werden, so dass der Webseitenbesitzer in seiner Datenschutzerklärung auch keine Auskunft geben kann, welche Daten wozu gespeichert werden. Erst recht kann der Webseitenbesitzer das Tool nicht abstellen, falls einer seiner Kunden dies verlangen sollte.
Die derzeitige Rechtsprechung ist unbefriedigend für die Konstellation, dass der Webseitenbesitzer gar nicht der technische Betreiber ist, so wie z.B. ein Shopbetreiber auf der Amazon Händler Plattform nicht beeinflussen kann, dass jemand den von Amazon automatisch bereit gestellten Like Button anklickt, womit eine unerwünschte Werbe-Email ausgelöst wird, die juristisch dem Shopbetreiber zugerechnet wird. Zu Ende gedacht führt so eine Rechtsprechung dazu, dass Deutschland den Anschluss an internationale Standard-Plattformen verliert, denn wer will schon abgemahnt werden für etwas, das er gar nicht beeinflussen kann?
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Andrea
0 # Andrea 31.03.2016, 15:51 Uhr
Aus dem Grund, dass es immer wieder Rechtsprobleme mit Google Analytics gibt, habe ich das Tool auf meiner Webpage nicht mehr verwendet. Das erspart mir vermutlich einiges an Ärger.
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Chris
0 # Chris 31.03.2016, 16:26 Uhr
Reicht es denn aus, die Datenschutzhinweise zu erweitern oder muss zusätzlich (wie mittlerweile auf vielen Seiten) der Hinweis auf Cookies inkl. Bestätigung der zur Kenntnisnahme bspw. in Form eines Pop-Ups beim Seitenaufruf erfolgen?
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Rene
0 # Rene 31.03.2016, 18:04 Uhr
zitiere Chris:
Reicht es denn aus, die Datenschutzhinweise zu erweitern oder muss zusätzlich (wie mittlerweile auf vielen Seiten) der Hinweis auf Cookies inkl. Bestätigung der zur Kenntnisnahme bspw. in Form eines Pop-Ups beim Seitenaufruf erfolgen?


Sehr gute Frage, das würde mich auch sehr interessieren. Falls hier nicht möglich, wäre das doch sicher einen eigenen Blogeomtrag wert... Tausend Dank!
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 31.03.2016, 18:06 Uhr
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html
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Rene
0 # Rene 31.03.2016, 19:23 Uhr
zitiere Rechtsanwalt Sören Siebert :

https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html


Super, danke!
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roccotaucher
+1 # roccotaucher 31.03.2016, 20:43 Uhr
Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Google Analytics und Google Mybusiness?!
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Olaf
+3 # Olaf 04.04.2016, 07:55 Uhr
Ich finde es mittlerweile sehr lustig, für was man alles eine Datenschutzerklärung braucht. Facebook, Google .... Fast jeder hat ein entsprechendes Konto eröffnet und muss den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Deshalb lächerlich noch darauf hinzuweisen, dass all diese Dienste und Social Media Plattformen mit unseren Daten Schindluder treiben. Es ist allgemein bekannt, dass selbst Behörden bei Anmeldung einer Selbstständigkeit die Daten einfach so an alle möglichen Institutionen weiter geben. Von wem man danach alles Werbung bekommt, ist schon sehr seltsam und dass mit korrekter Anschrift und Namen.
Für mich ist das alles genau so sinnlos, wie die tausenden Steuerparagraphen, deren Änderungen und und und. Mittlerweile gibt es genug Leute die bezahlt werden Steuerlöcher zu finden, ebenso wie Website Betreiber abzumahnen, weil das Komma falsch gesetzt wurde. Sorry, aber das dieser Kinderkram den Gerichten zugemutet wird ist für mich absurd. Kein Wunder das Verfahren Monate bis Jahre dauern, bis sie endlich abgeschlossen sind. Wo bleibt der Sinn des Lebens dabei, wo der Spaß, etwas anzufangen? Mittlerweile muss man studiert haben um alles zu kennen was man benötigt, um sich Selbstständig zu machen und selbst wenn man fertig ist, mit dem Studium, ist bereits alles veraltet.
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