Achtung Abmahnung: Über Google Analytics muss korrekt in der Datenschutzerklärung belehrt werden

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Website-Betreiber benutzen Analysetools, um ihre Angebote und Services auf der Seite zu verbessert oder in Stoßzeiten besser reagieren zu können. Da die Tools wie Google Analytics aber persönliche Nutzerdaten verarbeiten, darf der Einsatz der Tools nicht heimlich erfolgen. Die Webseitenbesucher müssen über den Einsatz solcher Tools belehrt werden. Und was genau müssen Seitenbetreiber tun?

Google Analitics: Belehrung in der Datenschutzerklärung erforderlich

Vor kurzem hatte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob Google Analytics eingesetzt werden darf, ohne die Nutzer der Website hierüber zu informieren. Ausgangspunkt des Falles war ein Website-Betreiber, der Google Analytics einsetzte. Er belehrte aber die Website-Besucher nicht darüber.

Eine Datenschutzerklärung hatte der Websitebetreiber gar nicht eingerichtet. Hiergegen ging ein Konkurrent in der Folgezeit vor. Er hielt es für wettbewerbswidrig, dass der Websitebetreiber Google Analytics einsetzte, ohne hierüber zu Beginn der Nutzung zu informieren.

Gericht: Fehlende Belehrung ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Hamburg gab dem Konkurrenten Recht (Beschluss vom 10.03.2016, Az.: 312 O 127/16). Das Landgericht stellte fest, dass der Websitebetreiber verpflichtet ist, über die Nutzung von Google Analytics in der Datenschutzerklärung zu informieren. Die entsprechende Belehrung muss der Nutzer zu Beginn der Websitenutzung auf der Website abrufen können. Der Websitebetreiber wurde deswegen zur Unterlassung verurteilt. Er darf seine Webseite nicht weiter ohne die Google Analytics-Belehrung betreiben.

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Praxis-Tipps Datenschutzerklärung und Google Analytics:

1. Der Einsatz von Google Analytics ist nur dann erlaubt, wenn der Nutzer hierüber informiert wird. Andernfalls verstößt der Websitebetreiber gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und kann von Konkurrenten und Verbänden abgemahnt werden.

2. Der Hinweis über den Einsatz von Google Analytics muss dem Nutzer zu Beginn der Websitenutzung zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise in der Datenschutzerklärung.

3. Eine anwaltliche geprüfte Datenschutzerklärung mit Passus zu Google Analytics können Sie als Seitenbetreiber oder Agentur in unserem erecht24 Premium Bereich erstellen.

Praxis-Tipps zu Google Analytics

Wer Google Analytics auf der Website einsetzen will, muss außerdem folgende Checkliste beachten:

1. Mit Google muss ein schriftlicher Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (ADV) geschlossen werden.

2. Die Datenschutzerklärung muss den Nutzer über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Einsatz von Google Analytics aufklären.

3. Außerdem muss der Nutzer dort über seine Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt werden. Ein Link auf die Seite, durch die der Widerspruch ausgeübt werden kann, sollte hier eingebunden werden.

4. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss die IP-Adresse des Nutzers anonymisiert werden, bevor sie an Google übertragen wird. Hierfür ist ein Programmcode notwendig, der den Tracking-Code um die Funktion „_anonymizeIp“ ergänzt.

Alle notwendigen Informationen zu Google Analytics, praktische Checklisten und den Profi-Generator für beliebig viele Datenschutzerklärungen finden Sie in unserem eRecht24 Premium Bereich.

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Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

 

Kommentare  
KS
+1 # KS 14.07.2016, 09:13 Uhr
Hallo e-recht24,

woher wissen Sie das Google Analytics personenbezogene Daten speichert?

"Die Datenschutzerklärung muss den Nutzer über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Einsatz von Google Analytics aufklären"

Wenn die IP anonymisiert wird, bezieht GoogleAnalytics keine personenbezogenen Daten.

Es gab vor einem Monat von Google Digitalworkshops und dort wurde darüber genau nachgefragt. Es ist grundsätzlich falsch zu sagen das GoogleAnalytics personenbezogene Daten speichert.

Viele Grüße
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GeniaH
0 # GeniaH 14.07.2016, 10:31 Uhr
In dem Artikel fehlen einige Leerstellen, z.B. in dem wichtigen Satz "Er darf seine Webseitenicht weiter ohne die Google Analytics-Belehrung betreiben." Musste den 3 mal lesen... Bitte einmal Rechtschreibprüfung drüber laufen lassen...
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Thomas Wagner
0 # Thomas Wagner 27.09.2016, 13:21 Uhr
Hallo Herr Siebert,

können Sie mir den Praxistipp 2 ("Außerdem muss der Nutzer dort über seine Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt werden. Ein Link auf die Seite, durch die der Widerspruch ausgeübt werden kann, sollte hier eingebunden werden.") bitte genauer erklären.

Was für einen Widerspruch muss der Nutzer ausführen können? Wie kann so ein Widerspruch aussehen? Was ist die Folge des Widerspruchs? Wie muss ich mit dem Nutzer bei späteren Besuchen auf der Website umgehen?
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