Datenschutz: Dürfen Aufnahmen von Dashcams vor Gericht verwertet werden?

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In letzter Zeit häufen sich Urteile, die sich mit Fragen rund um Dashcams beschäftigen. Das Landgericht Landshut hat sich beispielsweise gefragt, ob sich Geschädigte auf die Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess berufen können.

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Dashcam zeichnet Unfallhergang auf

In dem Prozess vor dem Landgericht ging es um einen Verkehrsunfall. Am Flughafen München fuhr ein Auto rückwärts gegen einen anderen Wagen. Eine Dashcam filmte den Unfallhergang. Der Fall landete vor dem Amtsgericht. Der Kläger berief sich auf die Aufzeichnungen der Kamera als Beweismittel. Das Amtsgericht war aber der Ansicht, dass die Aufnahmen einem sogenannten Beweisverwertungsverbot unterlagen. In der Berufungsinstanz hat sich nun das Landgericht Landshut erneut Gedanken gemacht.

LG Landshut: Dashcam-Aufzeichnungen sind erlaubte Beweismittel

Das Landgericht Landshut (Beschluss vom 1. Dezember 2015, Az. 12 S 2603/15) sah den Fall anders. Es ließ die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu. Das Gericht beschäftigte sich dabei mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Datenschutz. Das Kunsturhebergesetz (KUG) und damit das sogenannte „Recht am eigenen Bild“ verbietet nur, dass Fotos oder Filmaufnahmen verbreitet und zur Schau gestellt werden. Das Fotografieren bzw. Filmen selbst ist aber nicht verboten.

Außerdem war der unfallverursachende Autofahrer auf den Filmaufnahmen überhaupt nicht zu sehen. Die Aufzeichnungen zeigten nur den Hergang des Unfalls. Auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lag nicht vor. Danach sind Videoüberwachungen des öffentlichen Raums nur unter strengen Voraussetzungen zulässig (§ 6b BDSG). Das Landgericht Landshut nahm aber an, dass die Vorgaben nur für festinstallierte Kameras gelten.

Auch ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht sah das Landgericht nicht. Es ist gang und gäbe, dass Unfallbeteiligte nach dem Unfall Fotos von den Autos, den Unfallspuren und auch den umstehenden Beteiligten machen. In diesem Fall hat die Rechtsprechung keine Probleme mit der Verwertung der Aufnahmen als Beweismittel. Anderes kann nach dem Landgericht Landshut nicht für Dashcam-Aufnahmen gelten. Ohne die Filmaufnahmen wäre der Kläger beweislos gewesen.

Praxis-Tipp:

Trotz der Entscheidung des Landgerichts Landshut sollten sich Verkehrsteilnehmer nicht auf Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verlassen. Anders als das Landgericht Landshut nehmen andere Gericht wie z.B. das Amtsgericht München (Beschluss vom 13. August 2014, Az. 345 C 6551/14) oder das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 17. Februar 2015, Az. I 3 S 19/14) ein Beweisverwertungsverbot an.  

Praxis-Tipp
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Kommentare  
Peter
-1 # Peter 26.08.2016, 11:58 Uhr
Habe ich das richtig verstanden?
Da hat man alles gefilmt und der Geschädigte bleibt auf seinem Schaden sitzen.
So ein Schwachsinn! Wer (außer Juristen) soll das verstehen?

Da sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass das hirnrissig ist.

"Kopfschüttel..."
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Johny
0 # Johny 16.02.2017, 16:57 Uhr
Wer das verstehen soll? Vielleicht Menschen, denen Grundrechte wichtig sind und die nicht in einem Überwachungsstaat leben wollen.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
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