Datenschutz: Darf der IT-Manager Datenschutzbeauftragter im Unternehmen sein?

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Chefs größerer Firmen wissen, dass Sie einen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen haben müssen. Je nachdem, wie Sie personenbezogene Daten verarbeiten, greift die Pflicht ab 10 oder 20 Beschäftigte. Aber wer darf überhaupt Ihr Datenschutzbeauftragter sein?

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Interner Datenschutzbeauftragter: Achtung bei Interessenkonflikten

Wenn Sie einen Datenschutzbeauftragten in Ihrem Unternehmen bestellen müssen, können Sie für diese Position nicht jeden Angestellten einsetzen. Hier gilt besondere Vorsicht bei Interessenkonflikten.

Das Bayrische Landesamt für Datenschutz hat vor Kurzem eine Pressemitteilung hierzu veröffentlicht. In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter, der als Datenschutzbeauftragter eingesetzt war. Er war daneben aber auch noch auf der Position eines ´IT-Managers´ angestellt. Als IT-Manager hatte er aber natürlich vor allem auch mit Datenverarbeitung zu tun. Dass er zugleich aber die Datenverarbeitung überwachen sollte, stand damit im Widerspruch. Er hätte sich quasi selbst überwachen müssen. Die Unabhängigkeit des Amtes eines Datenschutzbeauftragten war damit nicht eingehalten.

Das Bayrische Landesamt für Datenschutz wies das Unternehmen dann auch darauf hin, dass hier ein Interessenkonflikt besteht. Das Unternehmen sollte deswegen jemanden zum Datenschutzbeauftragten benennen, der keinen solchen Interessenkonflikt hat. Das Unternehmen änderte aber nichts und setzte auch keinen neuen Datenschutzbeauftragten ein.

Folge: Unternehmen muss Bußgeld zahlen

Das Landesamt verhängte deswegen jetzt ein Bußgeld gegen das Unternehmen. Der Präsident des Bayrischen Landesamts für Datenschutz erklärte dazu, dass die Funktion des Datenschutzbeauftragten nicht von Personen mit Interessenkonflikten wahrgenommen werden kann. Unternehmen, die diesen Anforderungen trotz Aufforderung nicht nachkommen, können dann auch mit den entsprechenden Bußgeldern belegt werden. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen den Aufforderungen der Datenschutzbehörden folgen.

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Praxis-Tipps für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

1. Nehmen Sie Ihre Datenschutzverantwortung ernst. Bei Verstößen: Hier drohen Bußgelder!

2. Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten, ob Sie einen Datenschutzbeauftragten einsetzen müssen.

3. Es steht Ihnen zunächst einmal frei, ob Sie einen externen Datenschutzbeauftragten einsetzen oder einen internen Mitarbeiter mit der Tätigkeit betrauen möchten. Der Datenschutzbeauftragte darf im Unternehmen aber keine Tätigkeiten ausführen, die mit dem Datenschutz-Auftrag kollidieren.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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